Klausurtagung der CDU-Fraktion: Bildung darf nicht zum Wahlkampfthema werden

Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V) ist man erfreut darüber, dass sich nun auch die CDU der Bildungspolitik im Land annehmen will: "In der Vergangenheit war es so, dass die CDU trotz besorgniserregender Rückmeldungen zur Situation in den Schulen als Regierungspartei eher zurückhaltend war", erklären die beiden GEW-Landesvorsitzenden Annett Lindner und Maik Walm. "Deshalb nehmen wir nun erfreut zur Kenntnis, dass sich die CDU diesem Thema wieder aktiv zuwendet und hoffen, dass dieses Interesse von Dauer und die Initiativen zukunftsweisend sind. Gerne stehen wir auch als GEW für Gespräche zur Verfügung." Im Rahmen eine Schulbesuchstour der GEW waren alle CDU-Abgeordneten eingeladen, mit Eltern, Schüler*innen und Beschäftigten aus den Schulen ihres Wahlkreises in Austausch zu treten. Einzig der CDU-Innenminister war zuletzt in seinem Wahlkreis zu einem Treffen bereit. "Dies war aus unserer Sicht ein konstruktiver Termin, bei dem die Kolleginnen und Kollegen Lorenz Caffier direkt aus ihrer Praxis heraus berichten konnten, was sich an den Schulen ändern muss", erläutert Annett Lindner, die an diesem Treffen teilgenommen hat.

Die Bildungsgewerkschaft hatte 2019 in einem Personalentwicklungskonzept (PEK) 74 Punkte aufgelistet, mit denen sie dringend notwendige Reformen von der Lehrerausbildung bis zum Übergang in den Altersruhestand anstoßen will. So sollen bestehende Defizite beseitigt und eine gute Schule in M-V ermöglicht werden. Innerhalb ihrer resPEKt-Kampagne hatte die GEW dieses Konzept dann an rund 200 Schulen und bei Landtagsabgeordneten vorgestellt. "Wenn man jetzt auch bei der CDU das Augenmerk verstärkt auf die Bildung richtet, ist das gut und wichtig", sagen Annett Lindner und Maik Walm. "Wir warnen jedoch ausdrücklich davor, dies lediglich als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Vielmehr sollte die CDU innerhalb der Regierungskoalition noch in dieser Wahlperiode alle Möglichkeiten nutzen, die Schulen besser für die aktuellen Herausforderungen fit zu machen und dafür auch dringend den Nachtragshaushalt nutzen. Das gilt auch für die Landkreise, Kommunen und kreisfreien Städte, die die Christdemokraten anführen und in denen sie teils als Schulträger direkte Verantwortung tragen. Die Zukunft unserer Kinder beginnt jetzt - und nicht erst nach den Landtagswahlen im September 2021!"