Einordnung der GEW-Landesvorsitzenden Annett Lindner: "Wir haben für alle durch uns vertretenen Gruppen deutliche Verbesserungen erreicht. Neben der linearen Erhöhung betrifft das vor allem die Ergebnisse für die Erzieher*innen und PmsA, genauso wie die deutliche Anhebung der Angleichungszulage für beispielsweise die Grundschullehrkräfte, die noch unterhalb der E13 eingruppiert sind. Wir haben darüber hinaus verbindliche Verhandlungszusagen für die Entgeltordnung und Paralleltabelle erwirkt. Wichtig ist mir zu betonen: Das alles hätten wir nicht ohne die Streiks der Kolleginnen und Kollegen erreicht. Wären wir nicht, wie in MV mit 3.000 Menschen, auf die Straße gegangen, hätte die Arbeitgeber keine Notwendigkeit zum Handeln gesehen. Das lässt sich aus heutiger Sicht in Zeiten des Fachkräftemangels nur schwer nachvollziehen, wenn die Länder auch künftig attraktive Arbeitgeber sein wollen. Daher gilt unser Dank den Streikenden, die den Druck auf die Straße gebracht haben".
Potsdam – Als „ordentlichen Abschluss“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Verhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten bezeichnet. Die Gehälter steigen in drei Schritten um 8 Prozent, darin enthalten ist eine soziale Komponente von 240 Euro über die Vertragslaufzeit von 33 Monaten. Der Verdienst von Berufsanfängern wird überproportional erhöht. „Mit der Einigung in mehreren komplexen Themenbereichen auf ein Gesamtpaket haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gezeigt, dass sie ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden sind. Das Ergebnis stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Samstag in Potsdam nach Abschluss der Tarifverhandlungen. „Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass die Beschäftigten ihren Anteil an der positiven Gesamtentwicklung bekommen, für die sie mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen haben. Mit den steigenden Gehältern wird ein Beitrag zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur geleistet.“
Als Teil des Pakets gebe es über die Gehaltssteigerungen hinaus zusätzliche Verbesserungen für viele Lehrkräfte und die Länderbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). „Die Zulage der angestellten Lehrkräfte erhöht sich um 75 auf 105 Euro. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Paralleltabelle getan - auch wenn sich die GEW noch mehr gewünscht hätte. Aber jetzt gibt es eine verbindliche Vereinbarung über den Weg, wie die Paralleltabelle endgültig erreicht wird“, unterstrich Tepe. Sie stellte fest, dass die SuE-Beschäftigten in den Ländern künftig auf dem Niveau bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. „Das ist ein deutliches Zeichen der Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit, die Erzieherinnen sowie Sozialarbeiter und Sozialpädagogen leisten“, betonte Tepe.
Info: Die Gehälter der Beschäftigten steigen in drei Schritten: rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, enthalten ist ein Mindestbetrag von 100 Euro, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent, enthalten sind 90 Euro Mindestbetrag, und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent, enthalten sind 50 Euro Mindestbetrag. Die Stufe 1 in den Entgeltgruppen des Tarifvertrages des Länder (TV-L) steigt überall mit gut 11 Prozent in diesem Zeitraum überproportional. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten und endet am 30. September 2021. Die Zulage, die rund 50.000 angestellte Lehrkräfte erhalten, steigt von derzeit 30 Euro um 75 auf 105 Euro. Zum 1. Januar 2020 werden für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder die Eingruppierungsvorschriften und die Entgelttabelle (S-Tabelle des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD)), die für den Bund und die Kommunen gelten, übernommen. Die GEW fordert die wirkungs- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
