Kitagipfel: Harte aber konstruktive Auseinandersetzungen - GEW fordert Nachbesserungen

"Wir konnten erreichen, dass die Gewerkschaften in den Expertenrat eingebunden werden und, dass dieser auch weiterhin begleitend tagt. Deutlich ist geworden, dass es noch nicht für alle Fragen eine Lösung gibt. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der Öffnungen für die Horte, weshalb hierzu noch weitere Gespräche stattfinden. Die Einstufung in eine Risikogruppe wird nun von einer allgemeinen in eine individuelle Bewertung umgestellt. Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich richtig. Aufgrund der Intervention der Gewerkschaften muss bei diesen Entscheidungen nun zwingend eine betriebsärztliche Einschätzung eingeholt werden. Wir fordern an dieser Stelle noch Nachbesserungen, denn die Beschäftigten müssen das Recht haben, sich eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Entscheidungen zum Einsatzort und bzw. oder Beschäftigungsumfang aufgrund dieser Einschätzung dürfen nicht zu Nachteilen im Stundenumfang und der Bezahlung führen. Fakt bleibt: Aufgrund der Risikogruppen steht weniger Personal zur Verfügung. 
 

Wir wiederholen an dieser Stelle unsere Forderung nach einem landesweit einheitlichen, auskömmlichen Mindestpersonalschlüssel. Mit einer weiteren Forderung, der nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Beschäftigte, die Probleme in der Umsetzung mit ihren Trägern haben, konnten wir uns nicht durchsetzen. Die Einrichtung einer solchen Stelle darf nicht daran scheitern, dass niemand die Verantwortung übernehmen möchte. Wir erneuern außerdem auch unsere Forderung, Erzieher*innen und Kinder sowie gegebenenfalls auch die Eltern systematisch und symptomunabhängig zu testen."