GEW MV: Verfassungsfeinden im Staatsdienst entgegentreten

"Es ist richtig, dass wir nach dem Prinzip der wehrhaften Demokratie Verfassungsfeinden im Staatsdienst keinen Raum geben sollten. Wir teilen darüber hinaus die Feststellung, dass die weit überwiegende Anzahl der Beamt:innen im Landesdienst fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht", erklären die beiden GEW-Landesvorsitzenden Annett Lindner und Nico Leschinski. "Dennoch gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir etwaigen Extremisten im Staatsdienst noch wenig entgegenzusetzen haben. Das Anliegen der Fraktionen, über das Land einen Dialogprozess mit den zuständigen Gewerkschaften und Personalvertretungen darüber anzustoßen, inwiefern Beamtinnen und Beamte bei entsprechenden schwerwiegenden Verstößen oder einer rechtskräftigen Verurteilung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können, ist deshalb richtig. Dennoch mahnen wir auch zur Vorsicht. In ihrer Geschichte hat die GEW im Bund schlechte Erfahrungen mit dem damaligen Radikalenerlass gemacht. Auch eine die, in dem Antrag bereits benannte 6-monatige Freiheitsstrafe als Grenze, sehen wir kritisch. Wir schlagen einen ergebnisoffenen Dialog vor, den die GEW MV mit ihren Vertreter:innen auch in den Personalvertretungen konstruktiv begleiten wird."