GEW MV stellt für den Warnstreik klar: Keine Vertretung durch verbeamtete Kolleg:innen!
Aktuell kommt es zu Irritationen bezüglich des Einsatzes von verbeamteten Kolleg:innen für den Warnstreik am 28.11.23. Zunächst war über staatlichen Schulämter verbreitet worden, dass verbeamtete Lehrkräfte aktiv als Streikbrecher eingesetzt werden können. Obgleich dieses Schreiben zeitnah korrigiert worden ist, erreichen uns Berichte, wonach Schulleitungen einen entsprechenden Einsatz für Beamt:Innen planen.
Nico Leschinski, Landesvorsitzender der GEW, betont: „Ein Einsatz von Beamt:innen als Streikbrecher ist vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1993 wegen der Unterhöhlung der Tarifautonomie für verfassungswidrig erklärt worden.“ Die GEW hat mit dem Bildungsministerium vereinbart, dass die Schulleitungen heute nochmals auf die geltende Rechtslage und die Notdienstvereinbarung, die einen entsprechenden Passus enthält, hingewiesen werden.
„Die Streikbereitschaft unserer Kolleg:innen ist hoch und unsere verbeamteten Kolleg:innen sind solidarisch, denn auch ihre Besoldung richtet sich nach dem künftigen Tarifabschluss!" erklärt der GEW-Landesvorsitzende Nico Leschinski.
Der ganztägige, landesweite Warnstreik findet im Rahmen der laufenden Ländertarifrunde (TV-L) statt. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro, sowie einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Sie sind erstmals ebenfalls zum Streik aufgerufen. Die GEW MV setzt Busse ein, um die Lehrkräfte aus allen Landesteilen zur zentralen Demonstration und Streikkundgebung nach Schwerin zu bringen. Es wird zu Unterrichtsausfall kommen. Für die Grund- und Förderschulen hat die GEW MV mit dem Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, um eine Betreuung sicherzustellen.
Anlage: Notdienstvereinbarung
19059 Schwerin
