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Stellungnahme:

Finanzierung freier Schulen - GEW MV fordert auskömmliche Finanzierung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV) hat im Rahmen der Verbandsanhörung zur Änderung der Privatschulverordnung Stellung genommen. Darin stellt die Bildungsgewerkschaft fest: "Schulen in freier Trägerschaft/Privatschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern. Das Recht zur Errichtung von freien Schulen leitet sich aus dem Grundgesetz Art. 7 ab und gehört damit zu den Grundrechten der Menschen", sagt der GEW-Landesvorsitzende Nico Leschinski.

Eine Genehmigung zum Betrieb erhält eine Freie Schule u.a. nur dann, wenn eine Sonderung der Schüler:innen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird: "Dies setzt eine auskömmliche Finanzierung der freien Schulen unabhängig vom Elterneinkommen voraus, außerdem ist nur auf diese Weise auch ein angemessenes Einkommen für die Pädagog:innen zu sichern, dass an den TV-L anlehnt", sagt der GEW-Vorsitzende und erklärt, dass dies mit den geplanten neuen Schülerkostensätzen aus Sicht der GEW MV nicht mehr für alle Bildungsbereiche gewährleistet sei.

Laut Stellungnahme wirft die Finanzierung auch einen Blick auf die Schulfinanzierung des entsprechenden Grundlagejahrs 2021 für die öffentlichen Schulen. "In diesem Zeitraum wurden pro Kopf für Schüler:innen an den öffentlichen Schulen teils deutlich weniger ausgegeben als noch in den Jahren zuvor. Dies stimmt uns nachdenklich! Wenn sich durch eine Verjüngung des Lehrkörpers sowie durch die Lehrkräfte im Seiteneinstieg im Vergleich zur Vergangenheit geringere Kostensätze ergeben, so sollten diese in Form einer „Bildungsdividende“ dringend in das System zu reinvestiert werden. Kleinere Klassen, der Aufbau multiprofessioneller Teams, die Fortbildung sowie Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Seiteneinstieg, Entlastung von Lehrkräften usw. usf.. Ob dies in dem Maße passiert ist, wie eingespart wurde, können wir nicht erkennen, da die Daten die dieser Berechnung zu Grunde liegen bis dato nicht veröffentlicht wurden. Das kritisieren wir deutlich." Auch auf weitere Punkte geht die GEW MV in der Stellungnahme ein. Darüber hinaus macht die Gewerkschaft Vorschläge wie sich die Finanzierung freier Schulen besser aufstellen lässt. 

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