Bildungsgewerkschaft fordert Landesbauernverband zur Mäßigung auf

Es ist ein Unding, dass trotz der Verhandlungsbereitschaft des Bundes diese Proteste in dieser Form durchgeführt werden sollen. Wir kritisieren außerdem deutlich den Ton, mit dem diese Proteste in den Medien angekündigt werden. Wir sind in großer Sorge, dass diese Proteste von Rechtsradikalen vereinnahmt werden. Die Vorfälle um Vize-Kanzler Robert Habeck zeigen aus unserer Sicht wes Geistes Kind Teile dieses Protestes sind. Unsere Ministerpräsidentin hat in der Vergangenheit schon ähnliche Erfahrungen machen müssen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, über das Wochenende in einen intensiven Dialog mit dem Landesbauernverband zu gehen, der auf Mäßigung abzielt. Schwer aushaltbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass hier offenbar zweierlei Maß Anwendung findet. Während die überwiegend von jungen Menschen durchgeführten Proteste zur Rettung des Klimas, sei es durch Fridays for Future oder durch die Letzte Generation, wenig bis gar keine Unterstützung erfahren haben und das Fernbleiben vom Unterricht wegen der Teilnahme an Demonstrationen als unentschuldigtes Fehlen gilt, scheint man seitens der Landesregierung kein Problem mit Unterrichtsausfall durch Bauernproteste zu haben. Welches Bild vermitteln wir den Kindern und Jugendlichen zu ihrer Selbstwirksamkeit? Selbst mit uns als Gewerkschaft wird, wenn es um tarifrechtlich erlaubte Streiks geht, schon Wochen vorher über Notdienstvereinbarungen verhandelt. Ein politischer Streik ist aus unserer historischen Erfahrung heraus in Deutschland nicht zulässig. Wir sind in großer Sorge, dass dieses Beispiel Schule macht. Demokratie muss Proteste, die auch wir zumindest in Teilen für nachvollziehbar halten, aushalten können. Das stimmt. Demokratie muss aber auch wehrhaft sein. Wir können und dürfen die aktuellen Entwicklungen nicht unkommentiert hinnehmen."