Weil zu viel zu viel ist!

Belastungsumfrage: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV) startet mit vier Schwerpunktthemen in das neue Jahr. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Bildungsgewerkschaft heute zunächst die Ergebnisse einer Belastungsumfrage vor, die sie im Dezember durchgeführt hat. Die stellv. Landesvorsitzende Oberstudienrätin Ulrike von Malottki erklärt dazu: „Über 2.600 Personen haben an dieser Umfrage teilgenommen, das entspricht fast 20 Prozent der Beschäftigten an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes. Damit ist es uns gelungen, ein umfangreiches Stimmungsbild einzuholen. Rund 35 Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass ihnen vor allem die allgegenwärtige Bürokratie im Schulalltag zu schaffen macht und sie von ihrer Kernaufgabe – dem Unterrichten – abhält. Sie wünschen sich deutlich weniger Verwaltungstätigkeiten. Mit rund 30 Prozent fast genauso stark ausgeprägt, ist der Wunsch nach einer geringeren Pflichtstundenzahl. Weiterhin wünschen sie sich, jedoch weniger deutlich, mehr Kolleg:innen und kleinere Klassen. Diese Anregungen fassen wir als Auftrag auf, uns weiterhin in diesen Bereichen zu engagieren. Unter dem Motto: „Weil zu viel zu viel ist!“, gehen wir dies in diesem Jahr auf zwei Ebenen an: in den diesjährigen Personalratswahlen ebenso wie in der Bildungspolitik, die auf die Landtagswahlen 2026 zusteuert. Mit einem starken GEW-Mandat durch unsere Kolleg:innen in den Personalräten und bei den Gleichstellungsbeauftragten ausgestattet, wollen wir uns bei der Landespolitik dafür stark machen, dass Verwaltungsaufgaben an den Schulen reduziert und durch Verwaltungspersonal übernommen wird. Dazu gehören u.a. eine Aufgabenkritik und die Nutzung digitaler Hilfsmittel. Für eine Zeitschiene zur Senkung der Pflichtstunden erinnern wir die Landesregierung an ihren Koalitionsvertrag. Eine schrittweise Reduktion kann zunächst bspw. auch über deutlich mehr Anrechnungstatbestände (wie zusätzliche Klassenleiterstunden) für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten erreicht werden. Dass so eine Steuerung möglich ist, haben wir gemeinsam mit unseren Partnern im Bildungspakt zuletzt bei der Altersanrechnung gezeigt 

Vor der Bundestagswahl: Anlässlich der anstehenden Wahlen weist die GEW MV erneut daraufhin, dass Lehrkräfte keineswegs zur Neutralität verpflichtet sind. „Vielmehr ist es unsere Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu verteidigen, sowie Verletzungen der Menschenwürde, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus als solche zu benennen und ihnen entgegenzutreten. Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Landesverfassung und dem Schulgesetz. Der Beutelsbacher Konsens verbietet uns Lehrkräften, unsere Schüler:innen zu „überwältigen“. Dies bedeutet, dass Kontroverses auch kontrovers dargestellt werden muss und die eigene Haltung den Schüler:innen nicht oktroyiert und nicht zur Wahl einer bestimmten Partei aufgerufen werden darf“, erklärt der Landesvorsitzende Studienrat Nico Leschinski.  

Kita-Qualität: Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung wird älter. Die Geburtenzahlen sinken. Dies führt zu freiwerdenden Personalressourcen in der Kindertagesförderung. Die GEW MV will erreichen, dass das Land die Finanzierung der Fachkräfte in den Kitas auf gleichbleibendem Niveau sicherstellt: „Konkret bedeutet dies, dass wir die Kündigung von Erzieherinnen aufgrund sinkender Kinderzahlen verhindern wollen. Dieses Personal soll künftig eingesetzt werden, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung aber auch die Arbeitsbedingungen unserer Kolleg:innen zu verbessern“, sagt die stellv. Landesvorsitzende Ulrike von Malottki und berichtet, dass die Bildungsgewerkschaft analog zu erfolgreichen Initiativen in Thüringen und Sachsen eine Kampagne plant, die in den kommenden Monaten vorgestellt wird. Die GEW MV fordert darüber hinaus weiterhin die Einführung eines landesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels für die Kindertagesförderung: „Angesichts der Haushaltslage verstehen wir, dass dies nicht ohne Hilfen aus dem Bund möglich ist. Das gilt auch für die bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards in der Kindertagesförderung“, sagt Ulrike von Malottki. Auch hier fordert die GEW auf Bundesebene anlässlich der Bundestagswahlen ein deutlich stärkeres Engagement. Außerdem kündigt die Gewerkschafterin für den Februar und März Tarifkämpfe in der Kindertagesförderung an. Die Verhandlungen zum TVÖD, dem auf Initiative der Gewerkschaft in den vergangenen Jahren viele Einrichtungen beigetreten sind oder sich an ihn anlehnen, haben begonnen.  

Im Fokus: Broke. Studieren am Limit. So titelte die GEW MV jüngst in ihrer Mitgliederzeitung und machte in einer Schwerpunktausgabe auf die Situation Studierender im Land aufmerksam. Der Grund: Das BAföG ist zu niedrig und zu wenige Studierende erhalten es überhaupt. „Wir appellieren an die Öffentlichkeit, sich dieses Themas anzunehmen. Außerdem fordern wir vor den Bundestagswahlen dazu auf, das BAföG deutlich zu erhöhen, um vor allem die gestiegenen Miet- und Lebenshaltungskosten zu decken. Ebenso brauchen die Studierenden schnellere Bewilligungsabläufe und der Anspruchskreis muss erhöht werden. Hier hinkt Deutschland im EU-Vergleich deutlich hinterher“ sagt die stellv. Landesvorsitzende Sandra Astáras, die selbst als Dozentin an einer Hochschule tätig ist. Einen anderen Schwerpunkt macht die Gewerkschafterin in punkto Mitbestimmung an den Hochschulen auf. Die betriebliche Mitbestimmung für alle Menschen, die für die Hochschule arbeiten, muss jetzt bei der aktuellen Novelle der Personalvertretungsgesetzes (PersVG) auf Landesebene gesetzlich verankert werden. Was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte: Mitbestimmung auch für studentische Beschäftigte und Lehrbeauftragte, ist an den Hochschulen in MV eine gesetzliche Leerstelle. Sie wurde jedoch im Koalitionsvertrag politisch versprochen. Wir erwarten, dass dieses Versprechen noch in dieser Legislatur eingelöst wird. Demokratie und Teilhabe bleiben Lippenbekenntnisse, wenn sie dort, wo sie auf Gesetzesebene geregelt werden müssen, außen vorbleiben“, macht Sandra Astáras den Unmut der Gewerkschaft deutlich. „Ohne diese Regelungen werden bspw. tarifliche Vereinbarungen an den Hochschulen einfach unterlaufen.“ Des Weiteren fordert die GEW MV einen studentischen Tarifvertrag (TVStud), damit die Arbeit, die Studierende für die Hochschulen leisten, auch tarifvertraglich vergütet wird. „Mit der Tarifflucht muss Schluss sein!“ Wir fordern die Landesregierung auf, die schuldrechtliche Vereinbarung als Ergebnis der Tarifverhandlungen TV-L 2023 hinsichtlich der Vertragslänge jetzt umzusetzen. Die GEW MV ermutigt die Landesregierung sich für TVStud im Bund deutlich stärker einzusetzen und bietet die Zusammenarbeit für einen TVStud MV an.