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Warnstreik im Landkreis Rostock - Zwei Kindertagesstätten des Trägers Auf der Tenne e.V. werden halbtags bestreikt   

Für den morgigen Tag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV) ihre Mitglieder  von zwei Kindertageseinrichtungen des Vereins Auf der Tenne e.V. in Roggentin und Kavelstorf zu einem halbtägigen Warnstreik zwischen 6:00 Uhr und 12 Uhr aufgerufen. Der Grund dafür ist, dass der Träger von insgesamt neun Einrichtungen im Landkreis Rostock die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der GEW MV bislang ablehnt. Seither agiert der Verein in unverständlicher Weise gegenüber den in der Gewerkschaft organisierten Beschäftigten und der Öffentlichkeit.

 
Die GEW MV stellt deshalb klar: 
 
Gewerkschaften haben, in Abstimmung mit ihren Mitgliedern, das Recht zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Lehnen die Arbeitgeber:innen diese Aufforderung ab, so gilt der Streik als rechtlich legitimes Mittel der Wahl zur Durchsetzung dieser Forderung.

In Abwägung der Beeinträchtigungen für die Kinder und Eltern hat die GEW MV mit Augenmaß lediglich die Mitglieder von zwei Einrichtungen zu einem halbtägigen Streik aufgerufen. Es ist dem Träger Auf der Tenne e.V. durchaus zuzumuten, die Betreuung der Kinder anderweitig zu organisieren, ohne dass Lücken entstehen.
 
"Wir machen darauf aufmerksam, dass wir keine Einschüchterung und/oder Benachteiligung unserer Kolleg:innen wegen des Streiks klaglos hinnehmen", erklärt die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner. "Auch freie Träger stehen nicht über dem Gesetz! Auf der Tenne e.V. hat die Möglichkeit mit uns Tarifverhandlungen aufzunehmen, ansonsten droht eine Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen, die eine Einschränkung der Öffnungszeiten aller Einrichtungen zu Folge haben kann. Es steht dem Trägerverein außerdem frei, dem Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) beizutreten und damit automatisch den TVÖD zu akzeptieren."
 
Darüber hinaus behauptet der Verein, dass die Mitglieder bereits nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt würden und es deshalb keine Notwendigkeit zur Verhandlung eines Tarifvertrages gäbe. Dies entspricht nur in Teilen den Tatsachen. Richtig ist: Auf der Tenne e.V. zahlt in Anlehnung an den TVÖD, ein Rechtsanspruch auf die entsprechende Eingruppierung und Umsetzung der im TVÖD vereinbarten zusätzlichen Leistungen gibt es deshalb für die Beschäftigten nicht. Diese sind teilweise sogar abhängig vom guten Willen des Trägers gegenüber der Einzelperson. Nur der Beitritt zu einem Tarifvertrag verschafft allen Beschäftigten eine entsprechende Rechtssicherheit. Darüber hinaus stellt die GEW MV zusätzliche Forderungen zur Vereinbarung betrieblicher Leistungen auf, die nun durch den Trägerverein kritisiert und mit dem Hinweis darauf, dass die Entgelte aus Steuergeld bezahlt werden, als überhöht dargestellt werden. Die Forderungen zusätzlicher Leistungen - auch solcher, die ausschließlich Gewerkschaftsmitgliedern zu Gute kommen - sind gängige Praxis und Teil der Verhandlungen. Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder sind gerichtlich ausgeurteilt möglich. Grundsätzlich gilt: Je attraktiver die Einkommens- und Arbeitsbedingungen, desto leichter fällt es den Trägern im Fachkräftewettbewerb zu bestehen. Auch dies gehört zur Sicherung der Betreuungssituation und -qualität dazu. Der Trägerverein verweist außerdem darauf, dass es nicht möglich ist, alle Bestandteile von Tarifverträgen mit den Entgeltleistern bei Kreisen und Kommunen ausreichend zu verhandeln. Dies ist korrekt. Für solche Fälle vereinbart die GEW MV entsprechende Klauseln und wirkt außerdem in der Landespolitik daraufhin, dass die Kindertagesförderung die Vereinbarungen der unabhängigen Tarifpartner und damit die rechtlich garantierte Tariffreiheit respektiert. Es ist außerdem so, dass die jetzt im TVÖD vereinbarten Verbesserungen durch den fehlenden Tarifvertrag deutlich später bei den Kolleg:innen des Trägers ankommen, als es eigentlich möglich wäre. 

Die Kolleg:innen treffen sich morgen jeweils ab 8 Uhr vor ihren Einrichtungen in Kavelstorf und Roggentin.  Ab 9:30 Uhr wird das mobile Streikbüro in Broderstorf auf dem Parkplatz am Bahnhof Broderstorf geöffnet. Dies ist auch der Ort der zentralen Streikkundgebung. Es werden zwischen 30 und 40 Personen erwartet. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Telefon 0172/9023238 (Michaela Skott) zur Verfügung. 

Kontakt
Michaela Skott
freie Pressereferentin
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