Volksinitiative für mehr Erzieher:innen: GEW MV fordert Mindestpersonalschlüssel

Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner erklärt: "Grundsätzlich ist die Forderung der Volksinitiative richtig. Allerding ist das jetzige Problem, das die Vertreter:innen der Volksinitiative ansprechen, dass viele Stunden an Betreuung ausfallen, nur vordergründig ein Problem der Fachkraft-Kind-Relation bzw. des Betreuungsschlüssels.
Die akute Notlage, in der sich viele Kitas befinden, liegt vielmehr an der nicht ausreichenden Finanzierung der laut Gesetz vorgesehenen Stellen." Die Personalschlüssel, das ist die Berechnungsgröße dafür, wie die Fachkraft-Kind-Relation und alle anderen Aufgaben aus dem Kindertagesförderungsgesetz bezahlt werden, sind zurzeit in den Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte geregelt. Dort geht es jedoch  nach der jeweiligen Kassenlage. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat geurteilt (AZ: 1K 193/5), dass dies nicht zulässig ist, weil damit nicht alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten.

"Es gibt also zwei wichtige Kennzahlen, über die wir dringend sprechen müssen", erklärt die Gewerkschafterin. "Das ist zum einen die Fachkraft-Kind-Relation, oft auch Betreuungsschlüssel genannt, hier geht es um die gesetzlich geforderte Zahl der Betreuungspersonen. Und das ist zum anderen der Personalschlüssel. Hier geht es um die Frage der Finanzierung der Fachkraft-Kind-Relation. Denn für jede Stelle muss insgesamt mehr als eine Fachkraft eingestellt werden, um die Betreuung zu sichern. Wenn wir also Verbesserungen erreichen wollen - und dies ist aus Sicht der GEW MV mehr als dringend notwendig - dann müssen wir zuerst erreichen, dass das Land einen Mindestpersonalschlüssel festlegt, der zunächst alle jetzigen Aufgaben aus dem Kindertagesförderungsgesetz auskömmlich und für alle gleich regelt, denn dazu gehört auch die Finanzierung der Fachkraft-Kind-Relation. In einem zweiten Schritt müssen wir uns mit dem Land und dem Parlament auf einen verbindlichen Plan einigen, wie wir schrittweise die Fachkraft-Kind-Relation verbessern. Die GEW MV fordert die Fachkraft-Kind-Relation auf 1:4 in der Krippe, 1:8 in der Kita und 1:12 in den Horten zu verbessern. Diese Betreuungsquote entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Weg dahin wird deutlich mehr als eine Legislaturperiode in Anspruch nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns parteienübergreifend darauf verständigen, dass an dieser Lösung im Sinne unserer Kinder kein Weg vorbeiführt." Abschließend stellt Annett Lindner fest: "Diese komplexen Zusammenhänge führen auch im politischen Raum noch immer zu Fragen und Missverständnissen. Es ist deshalb leicht, die Forderungen der Volksinitiative aus Greifswald als nicht umsetzbar zurückzuweisen. Doch uns allen sollte klar sein, dass an dieser Diskussion kein Weg vorbeiführt. Deshalb muss man jetzt mit dem Mindestpersonalschlüssel den ersten Schritt und mit der schrittweisen Anhebung der Betreuungsrelation den zweiten Schritt gehen."