Zum Inhalt springen

KiföG-Novelle GEW M-V befürchtet, dass Mittel in Kitas nicht ankommen

Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner äußert sich zur heutigen ersten Lesung der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V/Drucksache: 7/3393 ): „Wir bleiben dabei. Mit der Elternentlastung macht die Landesregierung ohne Not den zweiten Schritt vor dem ersten. Wesentlich wichtiger sind aus unserer Sicht die Verbesserungen in der Betreuungsqualität. Die jetzt zusätzlich bereit gestellten Mittel für Qualität beheben lediglich ein Umsetzungsdefizit bisher bereits bestehender Gesetze. Wir befürchten deshalb, dass diese Mittel nicht in den Kitas ankommen, sondern bei den Kreisen und kreisfreien Städten hängen bleiben. Für echte Qualitätsverbesserungen brauchen wir jetzt die Einführung eines Mindestpersonalschlüssels.“

Die geplante Umstellung des Finanzierungssystems begrüßt die GEW M-V hingegen ausdrücklich. Große Defizite sieht die Gewerkschaft dagegen im Umgang mit dem Berufsnachwuchs. „Bei der Ausbildungsplatzplanung und in der Umsetzung der Ausbildung muss dringend nachgesteuert werden“, sagt Annett Lindner. Auch für die Hortbetreuung, die ebenfalls im KiföG angesiedelt ist, ist die Bildungsgewerkschaft nicht mit den vorgesehenen Änderungen zufrieden. Der Plan eine verpflichtende Hausaufgabenbetreuung einzuführen, trifft auf einen viel zu geringen Personalschlüssel und ist deswegen aus Sicht der GEW nicht umsetzbar. Hier muss mehr Personal bereitgestellt werden oder die Hausaufgabenbetreuung im Rahmen des Ganztagsschulausbaus geregelt werden. Erneut fordert die GEW die Landtagsfraktionen und die Landesregierung auf, über diese Punkte in zielgerichtete Verhandlungen zu treten.