Her mit mehr! Warnstreik ist ein starkes Signal an das Land

Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

3.000 Angestellte und Beamt*innen des Landes demonstrierten auf der zentralen Streikkundgebung in Schwerin für sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro.
Die Gewerkschaften GEW, GdP, ver.di, IG BAU sowie der dbb beamtenbund und tarifunion hatten rund 28.000 Landesbeschäftigte zu einem landesweiten, ganztägigen Warnstreik aufgefordert. In allen Teilen des Landes ruhten Verwaltungstätigkeiten, fiel Schulunterricht aus, streikten angestellte Polizeikräfte und Justizvollzugsbeamt*innen, erschienen Ranger*innen und Forstleute nicht zur Arbeit, auch Straßenmeistereien wurden bestreikt. Mit 33 Bussen wurden Streikende aus allen Landesteilen zur Kundgebung nach Schwerin gebracht. Viele weitere kamen privat organisiert oder zu Fuß. Die Steuereinnahmen sprudeln; das Land meldet zuletzt einen Haushaltsüberschuss von über 300 Millionen Euro: Die Angestellten des Landes wollen daran beteiligt werden und fordern in der aktuellen Tarifrunde deutliche Einkommenszuwächse. Die Tarifverhandlungen werden morgen in Potsdam fortgesetzt.

Die Gewerkschaften zeigten sich mit dem Warnstreik zufrieden:

Statements:

Annett Lindner, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V)
Seit Jahren hat der öffentliche Dienst ein Problem, qualifizierte junge Fachkräfte zu gewinnen. Der Lehrkräftemangel nimmt besorgniserregende Formen an. Aktuell sind bereits 700 Stellen für das neue Schuljahr in M-V ausgeschrieben. Häufig können offene Stellen nicht zeitnah besetzt werden. In manchen Teilen der Republik wurden im letzten Sommer schon mehr Seiteneinsteiger eingestellt als voll ausgebildete Lehrkräfte. Das liegt nicht nur am guten Arbeitsmarkt und auch nicht nur daran, dass die Länder wider besseres Wissen über Jahre zu wenige Lehrkräfte ausgebildet haben. Das liegt auch daran, dass die Arbeitsbedingungen anderswo attraktiver sind. Für die Attraktivität spielt die Bezahlung jedoch eine wichtige Rolle.

Christian Schumacher, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP M-V)
Es ist kein Gnadenakt der Arbeitgeber, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine anständige Bezahlung und eine gerechte Eingruppierung bekommen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Conny Töpfer, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Nord
„Die große Beteiligung am Warnstreik zeigt, dass die Stimmung in den Betrieben und Dienststellen kippt und sich eine Eskalation des Tarifstreits andeutet.“

Dirk Johne, stellv. Regionalleiter IG BAU Region Nord
„Wir brauchen eine attraktiven öffentlichen Dienst, der dem motivierten, gut qualifizierten Personal ein auskömmliches Einkommen garantiert und Nachwuchskräfte für die vielfältigen Aufgaben und Arbeiten interessiert. Dafür waren heute tausende Landesbedienstete in Schwerin dabei.“

Dietmar Knecht, Landesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion
„Die Arbeitgeberseite hat zwei Verhandlungsrunden lang nur gemauert und Zeit vergeudet, statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Das ist eine aktive Demonstration der Mechanismen, die zur Demotivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen“, kritisierte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, „Wir sind der öffentliche Dienst. Wir wollen auch künftig gute Arbeit leisten. Und wir wollen, dass der öffentliche Dienst zukunftssicher funktioniert. Deswegen stehen wir heute hier und treten für unsere Forderungen ein.“ Wer eine schwarze Null wichtiger nimmt als Investitionen in den öffentlichen Dienst, seine Beschäftigten und seine Ausstattung, der macht sich zum „Sargträger einer guten Leistungskultur. Dass der öffentliche Dienst in Deutschland zu den leistungsfähigsten und zugleich zu den günstigsten in ganz Europa gehört, ist zu allererst das Verdienst seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sorgen Tag für Tag mit Idealismus, Tatkraft und Fachwissen dafür, dass Deutschland auch weiterhin zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt zählt.“ Eine gute, aktivierende Tarifpolitik sei die beste Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, betonte Knecht.


V.i.S.d.P.
Annett Lindner, Christian Schumacher, Diana Markiwitz, Dietmar Knecht, Dirk Johne

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