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Bündnis „Gute Schule in M-V“ über die Bildungspolitik: „Bedarf an Veränderungen um ein Vielfaches größer als bisherige Anstrengungen“

Die Mitglieder des Bündnisses „Gute Schule in M-V“ haben die in der vergangenen Woche im Parlament geführte kleine Aussprache zum Antrag der Fraktion der Linken mit Interesse verfolgt. Diese Debatte hat uns gezeigt, dass wir jetzt in der Politik die Wahrnehmung erhalten, die wir uns schon bei der Anhörung zum neuen Schulgesetz gewünscht haben. Fraktionsübergreifend wurde die Bereitschaft erklärt, mit uns gemeinsam über unsere Forderungen zu sprechen.

17.04.2019

Wir fordern die Schaffung der sächlichen, baulichen, inhaltlichen und personellen Voraussetzungen für eine gute inklusive, ganztägige wie digitale Schule in MV, d.h., mehr Ressourcen für schulische Bildung.

Wir fordern eine Verschiebung der Verabschiedung des Schulgesetzes bis zur Klärung und Bereitstellung dieser Bedingungen.

Wir fordern eine Festlegung und Definition einer systematischen Zuweisung, um allen Kindern gerecht zu werden.

Wir fordern das multiprofessionelle Teams genauer definiert werden. Aus unserer Sicht gehört eine gesicherte, kontinuierliche Schulsozialarbeit genauso dazu, wie Sonderpädagogen, die zum Stammpersonal einer Regelschule zählen müssen.

Wir fordern, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (auch vermutet) bspw. Bei der Bestimmung von Klassengrößen doppelt (bei den Förderbedarfen Lernen und Sprache) oder dreifach (Förderbedarf emotionale und soziale Entwicklung) gezählt werden.

Wir fordern Veränderungen für die „Selbständige Schule“. Sie muss ihrem Namen gerecht werden und braucht spezifische Handlungsmöglichkeiten, um kurzfristig und effektiv agieren zu können.

Wir fordern Änderungen in den §4, §10, §13, §30, §34, §35, §36, §39, §45, §45a, § 60, §69, §74, §92 der Schulgesetznovelle.

Wir fordern, dass Schulsozialpädagogen über die ESF-Förderperiode 2021 hinaus für alle Schulen fest angestellt werden.

Wir fordern, dass alle Jugendlichen mit Förderbedarf die zugewiesenen Stunden aus der allgemeinbindenden Schule auch in der Berufsschule erhalten.

Wir fordern, dass Seiteneinsteiger zeitnah eine qualitativ hochwertige Qualifikation, insbesondere im pädagogischen Bereich, erhalten. Die Schulleitung bzw. Kollegen müssen dazu Mentorenstunden als Anrechnungsstunden erhalten. Alle Seiteneinsteiger müssen eine verlässliche Information über ihre Perspektive im Schuldienst erhalten (Einsatz und Vergütung).

Wir als Bündnis für gute Schule haben uns mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktion Der Linken, SPD, CDU und dem Bildungsministerium für den 29.04.19 zu einem nächsten Treffen in Satow verabredet. Unsere Forderungen sind allen genannten Parteien, dem Bildungsministerium und der Landtagspräsidentin, heute am 11.04.2019 per Mail, zugesandt worden.

Wie in der Debatte richtig festgestellt wurde, ist dieses Bündnis „Gute Schule in M-V“ bisher einmalig. Trotz unserer Verschiedenheit in Einzelpositionen eint uns die Sorge um den Lern- und Arbeitsort Schule in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht dabei nicht darum, bisherige Maßnahmen, wie etwa die Verbeamtung der Lehrkräfte oder die zusätzlichen Mittel für Schulneubauten/-sanierungen, kleinzureden. Es muss aber auch klar sein, dass der Bedarf an Veränderungen um ein Vielfaches größer ist. Auch finanziell. Es sollte daher nicht Aufgabe von Politik sein, zu spekulieren, wann und unter welchen Umständen sich die Interessen innerhalb des Bündnisses auseinander dividieren. Vielmehr sollten Landespolitik und –regierung diesen Impuls jetzt nutzen um ebenfalls über Parteigrenzen hinaus eine langfristig tragfähige, von möglichen Koalitionen unabhängige und zukunftsfähige Bildungspolitik zu gestalten. Wie das aussehen kann und welche Maßnahmen aus Sicht des Bündnisses Priorität haben sollten, darüber sprechen wir bei unserem nächsten Treffen Ende April.

Über das Bündnis:

Am 4. März 2019 hat sich auf Initiative der Schulleitungsvereinigung M-V, des Landeselternrates und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft M-V das Bündnis für „Gute Schule in M-V“ gegründet. Damit wollen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft abseits von Parteipolitik Lösungen finden und Antworten geben auf die drängendsten Fragen in der Bildungspolitik. Sie eint die große Sorge um die Entwicklung einer zukunftsfähigen guten Schule für alle Kinder und Jugendlichen. Das Bündnis will sich einmischen, damit die Expertise der Beteiligten in Zukunft nicht mehr überhört und übergangen werden kann. Zum Bündnis gehören der Landeselternrat, der Landesschülerrat, die Schulleitungsvereinigung, die GEW M-V, der VBE M-V, der Philologenverband, der Grundschulverband M-V, der Verband Sonderpädagogik, Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung.

 

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