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Bildungsgipfel, ja! Schulgesetznovelle, nein! - Bündnis "Gute Schule in M-V" tagte erneut

Gestern am späten Nachmittag tagte in Rostock-Satow das Bündnis "Gute Schule in M-V". Wie zuletzt vereinbart, waren erneut Vertreter*innen der Landtagsfraktionen der SPD, CDU und Die Linke anwesend. Genauso wie Vertreter*innen des Bildungsministeriums.

30.04.2019

Letztere berichteten ausführlich über den Sachstand aus den Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes im Schulgesetz. Insbesondere hier wurden aus Sicht des Bündnisses deutliche Defizite für die praktische Anwendung in den Schulen erkennbar. Die Bündnispartner*innen bedauern sehr, dass die Regierungskoalition bisher nicht in der Lage war, eine konkrete Antwort auf Forderungen des Bündnisses "Gute Schule in M-V", vor allem in Bezug auf die Schulgesetznovelle, zu geben. Deshalb fordern die Beteiligten weiterhin, die geplante Novelle in dieser Form nicht zu verabschieden, sondern sie (mindestens) zu verschieben. Ausdrücklich begrüßten die Bündnispartner*innen jedoch den, noch für den Monat Mai, von der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Aussicht gestellten gemeinsamem Bildungsgipfel. 

Über das Bündnis:

Am 4. März 2019 hat sich auf Initiative der Schulleitungsvereinigung M-V, des Landeselternrates und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft M-V das Bündnis für „Gute Schule in M-V“ gegründet. Damit wollen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft abseits von Parteipolitik Lösungen finden und Antworten geben auf die drängendsten Fragen in der Bildungspolitik. Sie eint die große Sorge um die Entwicklung einer zukunftsfähigen guten Schule für alle Kinder und Jugendlichen. Das Bündnis will sich einmischen, damit die Expertise der Beteiligten in Zukunft nicht mehr überhört und übergangen werden kann. Zum Bündnis gehören der Landeselternrat, der Landesschülerrat, die Schulleitungsvereinigung, die GEW M-V, der VBE M-V, der Philologenverband, der Grundschulverband M-V, der Verband Sonderpädagogik, Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung.

Die Forderungen:

Wir fordern die Schaffung der sächlichen, baulichen, inhaltlichen und personellen Voraussetzungen für eine gute inklusive, ganztägige wie digitale Schule in MV, d.h., mehr Ressourcen für schulische Bildung.

Wir fordern eine Verschiebung der Verabschiedung des Schulgesetzes bis zur Klärung und Bereitstellung dieser Bedingungen.

Wir fordern eine Festlegung und Definition einer systematischen Zuweisung, umallenKindern gerecht zu werden.

Wir fordern das multiprofessionelle Teams genauer definiert werden. Aus unserer Sicht gehört eine gesicherte, kontinuierliche Schulsozialarbeit genauso dazu, wie Sonderpädagogen, die zum Stammpersonal einer Regelschule zählen müssen.

Wir fordern, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (auch vermutet) bspw. Bei der Bestimmung von Klassengrößen doppelt (bei den Förderbedarfen Lernen und Sprache) oder dreifach (Förderbedarf emotionale und soziale Entwicklung) gezählt werden.

Wir fordern Veränderungen für die „Selbständige Schule“. Sie muss ihrem Namen gerecht werden und braucht spezifische Handlungsmöglichkeiten, um kurzfristig und effektiv agieren zu können.

Wir fordern Änderungen in den §4, §10, §13, §30, §34, §35, §36, §39, §45, §45a, § 60, §69, §74, §92 der Schulgesetznovelle.

Wir fordern, dass Schulsozialpädagogen über die ESF-Förderperiode 2021 hinaus für alle Schulen fest angestellt werden.

Wir fordern, dass alle Jugendlichen mit Förderbedarf die zugewiesenen Stunden aus der allgemeinbindenden Schule auch in der Berufsschule erhalten.

Wir fordern, dass Seiteneinsteiger zeitnah eine qualitativ hochwertige Qualifikation, insbesondere im pädagogischen Bereich, erhalten. Die Schulleitung bzw. Kollegen müssen dazu Mentorenstunden als Anrechnungsstunden erhalten. Alle Seiteneinsteiger müssen eine verlässliche Information über ihre Perspektive im Schuldienst erhalten (Einsatz und Vergütung).

 

 

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