Höheres BAföG – Aber … ! GEW MV kritisiert BAföG-Sätze und kündigt landesweite Aktionen für studentischen Tarifvertrag an
Mit dem heute beginnenden Wintersemester steigen die BAföG-Sätze um fünf Prozent. Der Förderungshöchstbetrag erhöht sich damit um 58 Euro auf 992 Euro. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV) kritisiert diese Erhöhung, da sie zu niedrig ist und rät Studierenden außerdem dringend gegen den letzten Bescheid Widerspruch einzulegen, da in dieser Frage noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht.
Wie auch das Verwaltungsgericht Berlin vertritt die GEW die Ansicht, dass diese Sätze verfassungswidrig sind.
„Gut ein Drittel der Studierenden sind armutsgefährdet, noch größer ist das Risiko wenn sie nur allein oder mit anderen Studierenden zusammenleben“, erklärt die stellv. Landesvorsitzende Sandra Astáras und beruft sich dafür auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Ende August. „Besonders hoch bis kaum leistbar sind die Wohnkosten für Studierende. Ihr durchschnittlicher Anteil am Einkommen liegt mit 54 Prozent deutlich über dem der Gesamtbevölkerung. Noch dazu kommt“, so die Gewerkschafterin weiter „dass in Deutschland viel weniger Studierende überhaupt BAfög erhalten, anders als in anderen europäischen Ländern. Aus unserer Sicht ist diese Lage untragbar. Wir brauchen einen deutlichen Anstieg der Förderhöchstbeträge und eine Ausweitung der Anspruchsberechtigung.“ Dies seien zwar überwiegend Bundesthemen, doch das Land könne und müsse sich hierfür stärker im Bundesrat engagieren und könne auch selbst etwas tun: „Im Koalitionsvertrag ist der Abschluss eines Studentischen Tarifvertrages (TV Stud) vereinbart. Wenn unsere studentischen Hilfskräfte vernünftig bezahlt würden, wäre auch dies schon ein wichtiger Beitrag. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dieses Vorhaben jetzt umzusetzen“, sagt Sandra Astáras, die selbst als Dozentin an einer Hochschule tätig ist. Sollte das Land sich für diesen Tarifvertrag nicht bewegen, könne man sich durchaus auch landesweite Aktionen seitens der GEW MV vorstellen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
19059 Schwerin