GEW MV: Interessenvertretungen vor der Entscheidung einbeziehen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern nimmt einen bildungspolitischen Antrag der Regierungsfraktionen zur Kenntnis, der am Donnerstag im Landtag behandelt werden soll: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass auch die Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich umsetzen wollen.
Es ist wichtig, dass das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung auch aus dem Parlament Rückendeckung erhält", erklärt der GEW-Landesvorsitzende Nico Leschinski und schiebt ein dickes "ABER" hinterher: "Die dort benannten Maßnahmen sind teils sehr konkret, jedoch fehlt die Einbeziehung der Interessenvertretungen bspw. über den Bildungsausschuss. So kritisiert die GEW MV u.a. das im Antrag benannte Sprachbildungskonzept. Wir hoffen, hier kommt es zu einer Überweisung in die zuständigen Ausschüsse."
Die GEW-Landesvorsitzende für den Bereich der Kindertagesförderung, Annett Lindner ergänzt: "Andere Maßnahmen hingegen weisen eine Beliebigkeit auf, wie etwa Punkt 3, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, "durch Kommunikation mit dem örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass das pädagogische Konzept der Träger der Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens eine herausgehobene Bedeutung zukommt". So etwas muss eindeutig rechtssicher geregelt und im Zweifelsfall beklagt werden. Ohnehin ist bei der Kontrolle der Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes deutlich mehr Engagement des Landes notwendig."
So wichtig ein Antrag zu dem Thema sei, beide Landesvorsitzenden kommen zu dem Schluss, dass man zu dem vorliegenden Antrag in dieser Form keine Zustimmung erteilen sollte. Die GEW MV steht den Ausschüssen gerne für Rückfragen und eine Anhörung zur Verfügung.
19059 Schwerin
