GEW Mecklenburg-Vorpommern
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Informationen zur Kita- und Schulschließungen aufgrund des neuartigen Corona-Virus Covid-19

aktueller Stand: 01.04.2020 - 16:45 Uhr

Alle Informationen auf dieser Seite werden sorgfältig recherchiert und schnellstmöglich an den aktuellen Stand angepasst. Die Datenlage kann sich nicht nur von Tag zu Tag, sondern auch stündlich ändern. Bitte achtet daher auf die Datums- und Zeitangabe in unserer Überschrift.

Quelle: Pixabay

Schließungen der Kitas und Tagespflege, aller Schulen, Hochschulen und aller staatlichen Kultureinrichtungen

Die Schließungen erfolgen zunächst vom 16. März bis einschließlich zum 19. April.

> Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in Branchen zur Aufrechterhaltung es öffentlichen Lebens tätig sind.
> Lehrkräfte bleiben im Dienst. Risikogruppen werden nicht zur Notbetreuung herangezogen.
> Informationen zu Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen beim Bildungsministerium
> Informationen zur Tagespflege und Kitas beim Sozialministerium

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Corona-Infoticker für den Bildungsbereich in M-V - ständig aktualisiert!

Achtung, Fake News!

PM 053-20

Es sind gefälschte Schreiben in sozialen Netzwerken im Umlauf, die den Eindruck erwecken sollen, vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern zu stammen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Verkürzung der Sommerferien. Diese Schreiben stammen nicht aus dem Bildungsministerium. Alle offiziellen Informationen zur Corona-Pandemie und zur Schulorganisation finden Sie immer auf unseren Internetseiten. In diesen Zeiten halten wir das für einen wirklich schlechten Aprilscherz.

Bitte dringend das entsprechende „Beispielformular“ in unserem Downloadbereich unter Hinweis Nr. 22 anschauen! (rechte Spalte oder scrollen)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V) unterstützt die Forderungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Rostock nach einer finanziellen Unterstützung für Studierende, denen durch die Schließungen vieler Unternehmen Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen:

"Wir sehen, dass das Land sich um Hilfen für zahlreiche Betroffenengruppen bemüht. Genauso wichtig ist es, die Studierenden jetzt nicht zu vergessen und auch jenen einen existenzsichernden Ausgleich zu ermöglichen, die durch die bisherigen Hilfsangebote nicht erfasst sind", erklärt der GEW-Landesvorsitzende Maik Walm. "Weiterhin teilen wir die Ansicht, dass die jetzige Situation die grundsätzlichen Schwächen des Systems zur Vergabe von Bafög hervorbringt. Darüber wird nach dem Überwinden der Krise zu sprechen sein." 

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Rostock kritisiert das Krisen-Management der Landesregierung. Die prekäre Situation vieler Studierender werde in der Corona-Krise nicht in Gänze betrachtet, was weitreichende Folgen mit sich bringen könnte.

Das im Bundestag verabschiedete Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beinhaltet keine finanziellen Hilfen für die große Mehrheit der Studierenden. Zwar werden BAföG-Beziehenden keine Nachteile durch die Schließungen der Hochschulen zuteil, aber die Corona-Krise trifft einen Großteil derjenigen, die ihr Studium nur durch die Arbeit in meist gering bezahlten Nebenjobs bestreiten können. Das sind circa zwei Drittel der gesamten Studierendenschaft. Das Bündnis „Soforthilfe für Studierende“ fordert daher bundesweit für alle hilfsbedürftigen Studierenden eine sofortige Hilfe von 3.000 Euro. Auch der AStA der Universität Rostock unterstützt die Forderungen des Bündnisses und kritisiert die momentane Lage daher scharf. 

„Wir bedauern es, dass die Bildungsministerin Martin sich hinter die Entscheidung des Bundes stellt, allein den Studierenden, die BAföG beziehen entgegenzukommen. Die Zahl der Studierenden, die wegen der Ladenschließungen nun in finanzielle Not geraten sind, ist weit größer“, so AStA-Vorsitzende Sara Klamann. „Wir haben Frau Martin per Telefonkonferenz unsere Sorgen und Forderungen vorgetragen. Wir sind sehr enttäuscht, denn der Großteil der Studierenden wurde bisher übergangen.“

„In Krisenzeiten werden Missstände besonders deutlich und die Studienfinanzierung vieler wird nicht gerettet. Lange wurde die Ausweitung des BAföG-Berechtigtenkreises gefordert. Jetzt aber muss pragmatisch reagiert werden. Wir fordern eine Soforthilfe für alle Studierenden, die finanziell vor dem Aus stehen. Denn die Studierenden, die sonst die so zahlreichen Jobs hier in Rostock stemmten, fallen nun durch alle sozialen Sicherungssysteme in Deutschland“ ergänzt der stellvertretende AStA-Vorsitzende Philipp Leist.

Die Referierenden des AStAs tun auch weiterhin was sie können, um in der unsicheren Situation an der Universität zu helfen, so zum Beispiel mit der Sozialberatung und bei der Rückerstattung des Semestertickets. Außerdem legen sie allen Universitätsangehörigen ans Herzen, die Petition „Soforthilfe für Studierende“ mit einer Unterschrift zu unterstützen, um weiter politischen Druck aufzubauen.

An alle Lehrkräfte der allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes

Leistungsermittlung und -bewertung in der Zeit der Schulschließungen


Liebe Lehrerinnen und Lehrer,

unser gemeinsames Ziel ist es, unter diesen schwierigen Umständen den Schülerinnen und Schülern bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen und Bildungsangebote so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Dazu stellen Sie derzeit eine Vielzahl an Möglichkeiten zum selbstorganisierten Lernen zur Verfügung, finden geeignete Formen der Vermittlung von Lerninhalten und unterstützen die Schülerinnen und Schüler bei anstehenden Prüfungsvorbereitungen. Dabei stehen Sie in engem Austausch mit Ihren Lerngruppen. Für Ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit der Schulschließungen möchte ich mich zunächst einmal herzlich bei Ihnen bedanken. Alle tragen durch Wollen und Handeln dazu bei, die Situation so gut wie möglich zu meistern. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass dieses Szenario in keiner Lehramtsausbildung und auch in keiner Fortbildung besprochen, erlernt oder geprobt wurde. Manchmal sind es technische Kleinigkeiten wie volle Postfächer oder zu große Anlagen, die die Kommunikation erschweren. Manchmal gibt es jedoch auch im pädagogischen Bereich offene Fragen. Ich weiß, dass die Situation eine besondere auch emotionale Belastung darstellt. Ich bitte Sie aber genau deshalb auch zu bedenken, dass Schülerinnen und Schüler nie und Erziehungsberechtigte selten eine Ausbildung genossen haben, die im Umgang mit solchen Herausforderungen unmittelbar hilfreich ist.

Deshalb, bei allen Belastungen, seien Sie bitte auch um- und nachsichtig mit denjenigen unter den Schülerinnen und Schülern oder den Erziehungsberechtigten, die ihre emotionale Last nicht so gut tragen können wie Sie. Das vorausgeschickt will ich Ihnen rückmelden, dass die häufigsten Fragen und Bemerkungen an die Staatlichen Schulämter und an unsere Hotline die Leistungsermittlung
und -bewertung betreffen. Mit folgenden Hinweisen möchten wir denjenigen, die sich mehr Sicherheit im Umgang mit Leistungsermittlungen und -bewertungen wünschen, eine Unterstützung an die Hand geben.

1. Auf die aktuelle Situation soll in Bezug auf die Leistungsermittlung und -bewertung selbstverständlich Rücksicht genommen werden. Aufgrund der Schulschließungen sollen
den Schülerinnen und Schülern keine Nachteile in Bezug auf ihre Benotung entstehen. 


2. Über die Anforderungen, die Art der geforderten Leistungsnachweise, deren Gewichtung und die Möglichkeiten einer angemessenen Vorbereitung werden die Schülerinnen und
Schüler sowie die Erziehungsberechtigten möglichst ausführlich informiert. Das Bildungsministerium schickt darüber hinaus einen Elternbrief, der vor allem auf diese Themen eingeht. Insgesamt ist eine hinreichende Kommunikation mit den Erziehungsberechtigten in dieser Zeit notwendig. Dabei bitte ich Sie, die Eltern unbedingt von dem Gefühl zu entlasten, die Rolle der Lehrkraft übernehmen zu müssen. Das ist und bleibt natürlich Ihre Aufgabe, wenn auch die Situation uns und Sie vor enorme Herausforderungen stellt.

3. Über Inhalt und Umfang der erteilten Lernaufgaben entscheiden die Lehrkräfte grundsätzlich nach eigenem pädagogischem Ermessen auf der Grundlage der geltenden Rahmenpläne. Grundsätzlich sollen dabei Inhalte aus allen Fächern berücksichtigt werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Schülerinnen und Schüler bei der Bearbeitung der Lernaufgaben weder hinsichtlich des Umfangs noch hinsichtlich der Anforderungen überfordert sind. Das selbstständige häusliche Lernen ersetzt im Hinblick auf Umfang der Aufgaben, Bearbeitungsdauer und Intensität keineswegs den regulären Unterricht. Bitte beachten Sie unbedingt, dass die Dauer konzentrierten selbstorganisierten Lernens keinesfalls mit der reinen Unterrichtszeit gleichgesetzt werden kann. Wie Sie alle wissen, entstehen anders als bei der Bearbeitung der Aufgaben zu Hause im Unterricht durch Unterrichtsgespräche, Fragestellungen, Erklärungen und dem Einsatz von Medien durchaus Zeiträume, in denen der Unterricht zwar verfolgt wird, aber nicht die volle Konzentrationskraft aller Schülerinnen und Schüler gleichzeitig und gleichmäßig in Anspruch nimmt. Das ist bei der Aufgabenstellung unbedingt zu beachten.

4. Eine etwaige Leistungsbewertung erfolgt auf der Grundlage der curricularen Vorgaben und unter ausgewogener Ausübung des pädagogischen Ermessens. Die Ergebnisse der Leistungsermittlung sind durch die Lehrkräfte auszuwerten. 

5. Den Grundschulen wird empfohlen, keine Benotung der erteilten Lernaufgaben vorzunehmen. Für die weitere Unterrichtsplanung sollen die Lehrkräfte vielmehr den Stand
der erfüllten Lernaufgaben dokumentieren und auswerten. Den Schülerinnen und Schülern soll als Einschätzung eine verbale Rückmeldung über die erzielten Leistungen gegeben 
werden.

6. Im Sekundarbereich I ist es möglich, im Einvernehmen mit den Schülerinnen und Schülern mit dem Ziel der Leistungsverbesserung eine Leistungsbewertung vorzunehmen. Dabei
muss die Eigenständigkeit der Leistung erkennbar sein. 

7. Der Schuljahresabschluss wird auch in diesem Schuljahr gesichert durchgeführt. Wenn gemäß § 6 Absatz 5 der Leistungsbewertungsverordnung (LeistBewVO) im begründeten Einzelfall die Mindestanzahl der geforderten Leistungsnachweise nicht erbracht werden kann, beschließt die Klassenkonferenz über die Gewichtung der erbrachten
Leistungsnachweise zur Ermittlung der Gesamtnote. Als diesbezügliche Begründung ist ausdrücklich auch die derzeitige Situation zu berücksichtigen. Bei der Bildung abschließender Leistungsbewertungen kann die Anzahl der gemäß §§ 4 und 7 LeistBewVO im Schuljahr verpflichtend einzubringenden Klassenarbeits- und sonstigen Leistungen reduziert werden. Darüber hinaus sind von vornherein auch die Möglichkeiten gemäß § 2 Absatz 2 der Verordnung über die Versetzung, Kurseinstufung und den Wechsel des Bildungsganges sowie über die Berufsreife an den allgemein bildenden Schulen zu beachten. Demnach sind bei der Entscheidung, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe erwartet werden kann, u.a. auch solche Umstände einzubeziehen, die sich auf das
Lernverhalten und Leistungsvermögen der Schülerin oder des Schülers auswirken. Außergewöhnliche Bedingungen, wie zum Beispiel längerer Unterrichtsausfall, sind zu berücksichtigen.

8. Auch die Schulabschlüsse werden in diesem Schuljahr abgesichert. In den Abschlussklassen der Regionalen Schule und Integrierten Gesamtschule, die die Mittlere Reife anstreben, können im Falle noch ausstehender unbedingt erforderlicher Leistungsbewertungen Ersatzleistungen gemäß § 6 Leistungsbewertungsverordnung in Form einer Hausarbeit erbracht werden. Gleiches gilt für das zweite und vierte Schulhalbjahr in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe gemäß § 23 Oberstufen- und Abiturprüfungsverordnung i. d. F. vom 19. Februar 2019 sowie § 5 Abiturprüfungsverordnung
i. d. F. vom 8. August 2014. Die Hausarbeiten können per E-Mail oder auf anderen digitalen Wegen sowie postalisch eingereicht werden. Auch hier muss die Eigenständigkeit der Leistung erkennbar sein.

9. Insbesondere Schülerinnen und Schülern, deren Notenschnitt bis einschließlich 13. März Grund zur Sorge um die Versetzung geben lässt, sind nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten Möglichkeiten der Notenverbesserung einzuräumen. Für Rückfragen stehen Ihnen Ihre Schulrätinnen und Schulräte sowie das Unterstützungssystem des IQ M-V gern zur Seite. Ich danke Ihnen für Ihren engagierten Einsatz – bitte leiben Sie gesund!


Mit freundlichen Grüßen
gez. im Auftrag
Dr. Birgit Mett
Landesschulrätin

Das Schreiben findet ihr zum Download in unserem Servicebereich (rechts bzw. scrollen).

Auch die GEW stellt Informationen rund um das digitale Lernen für Lehrkräfte und Schüler*innen zur Verfügung. Zu unseren Tipps geht es hier entlang: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/tipps-fuer-lernplattformen-und-tools/

FLIMMO ist ein Projekt des Vereins Programmberatung für Eltern e.V. und bietet Eltern und Erziehenden konkrete Orientierungshilfe bei der Fernseherziehung ihrer Kinder.

Der Programmratgeber enthält Einzelbesprechungen kinderrelevanter Sendungen und Kurzbeiträge zu medienpädagogischen Themen. Besprochen wird nicht nur das Kinderprogramm, sondern auch solche Sendungen, die sich zwar an Erwachsene richten, aber bei Kindern zwischen drei und 13 Jahren ebenfalls beliebt sind. Bewertet wird, wie Kinder mit bestimmten Fernsehinhalten umgehen und welche Verarbeitungsprozesse je nach Alter zu erwarten sind. FLIMMO liefert aber keine TV-Kritik, sondern betrachtet die Programme aus der Perspektive der Kinder.

FLIMMO ist wissenschaftlich und pädagogisch fundiert. Um über die Sichtweisen von Kindern auf dem Laufenden zu bleiben, werden – zusätzlich zur Auswertung einschlägiger Publikationen – halbjährlich Drei- bis 13-Jährige zu ihrem Fernseherleben befragt.

Mit der Durchführung des Projekts FLIMMO wurde das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis aus München betraut, das seine jahrzehntelange Forschungserfahrung im Bereich Kinder und Fernsehen einbringt.

https://www.flimmo.de/corona-tipps

Unter https://www.familienbotschaft-mv.de/ können sich Familien Tipps und Anregungen für die gemeinsame Zeit zu Hause holen. 

Das Sozialministerium hat zusätzliche Hotlines rund um die Corona-Pandemie geschaltet: 

Für Fragen rund um Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflegestellen: 0385 588 19997 / 0385 588 19998 / 0385 588 19999

Für Fragen zum Themenkomplex Pflege und soziale Einrichtungen: 0385 588 19995.

Alle Hotlines von Montag bis Freitag von 9 – 18 Uhr geschaltet.

Sommersemester 2020 in MV findet statt

Rahmenbedingungen für das Sommersemester verabredet

Nr.051-20  | 31.03.2020  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Der Prüfungs- und Lehrbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kann zum 20. April 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder starten. Darauf hat sich Wissenschaftsministerin Bettina Martin mit den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen in einer Telefonschaltkonferenz verständigt. Seit dem 16. März 2020 sind die Hochschulen im Zuge der Eindämmung von Covid-19 für den regulären Lehrbetrieb geschlossen.

„Studierende, Professorinnen, Professoren und Beschäftigte an den Hochschulen treibt die Frage um, wie das Sommersemester durchgeführt wird. Dafür habe ich großes Verständnis“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Wir haben deshalb gemeinsam klare Rahmenbedingungen verabredet, damit die Hochschulen den Lehr- und Prüfungsbetrieb organisieren können. Das Wissenschaftsministerium steht mit den Hochschulleitungen in engem und regelmäßigem Austausch. Wir werden auch die weiteren Schritte gemeinsam gehen“, so Martin.

Die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Sommersemesters 2020 im Detail:

  1. Das Sommersemester 2020 findet statt.
  2. Die Universitäten sowie die Hochschule für Musik und Theater Rostock nehmen den Lehrbetrieb zum 20. April 2020 auf; die Fachhochschulen setzen den Lehrbetrieb am 20. April 2020 fort.
  3. Aufgrund der epidemiologischen Situation findet der Lehr- und Studienbetrieb nicht in Präsenzform, sondern z. B. in digital gestützten Formaten statt („distance learning“).
  4. Prüfungen, die ohne Direktkontakt möglich sind und eigenverantwortlich durch die Hochschulen organisiert werden, können bereits jetzt digital und ohne physischen Kontakt qualitätsgesichert durchgeführt werden.
  5. Präsenzlehre bzw. -prüfungen sowie Praxisanteile werden schrittweise dann wieder stattfinden, sobald Gründe des Gesundheitsschutzes dem nicht mehr entgegenstehen. Dies wird mit den für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden vorher abgestimmt.
  6. Alle im Sommersemester 2020 erbrachten Leistungen werden anerkannt.                                     

„Für die notwendigen Anpassungen im Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen haben wir als Wissenschaftsministerium größtmögliche Flexibilität zugesichert. Wir werden den notwendigen, rechtlichen Rahmen kurzfristig dafür schaffen“, erklärte Ministerin Martin. „Über mögliche Konsequenzen für die Organisation des Wissenschaftsbetriebs in diesem Jahr bin ich mit den anderen Ländern in Gesprächen“, sagte sie.

Zur ganzen Meldung auf der Website des Bildungsministeriums: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=158963&processor=processor.sa.pressemitteilung

Die GEW hat sich bereits vor einigen Tagen zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Diese Meldung findet ihr hier: https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-sommersemester-nicht-verlorengeben-aber-auch-nicht-zaehlen/ . Bei Fragen stehen wir euch gerne als Ansprechpartner*innen zur Verfügung!

Martin: Ergänzung beim BAföG hilft Studierenden in der Krise

PM 050-20

Viele Studierende sind derzeit in Sorge um ihre finanzielle Grundlage. Nebenjobs brechen weg oder die Eltern geraten aufgrund der Krise in finanzielle Problemlagen und können nicht in gewohnter Form unterstützen. Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat deshalb die Entscheidung des Bundes begrüßt, Studierenden beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entgegenzukommen und flexible Verfahren anzuwenden. Im Zuge der krisenbedingten Gesetzgebung hat der Bund auch das BAföG in Teilen geändert.

·         BAföG-Empfängerinnen und -empfänger bekommen auch für den Zeitraum, in dem momentan kein Besuch der Schule bzw Hochschule wegen coronabedingter Schließung möglich ist, eine Förderung.

·         Anträge von Studierenden, bei denen sich die eigenen Einkommensverhältnisse oder die der Eltern geändert haben, werden schnell bearbeitet. Es stehen Hilfsinstrumente für kurzfristigen Zahlungsbedarf zur Verfügung. Das beinhaltet Vorbehaltsbewilligungen bei Folge- oder Aktualisierungsanträgen und Abschlagszahlungen bei Neuanträgen.

·         Studierenden, die jetzt im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder der Landwirtschaft tätig sind, wird der Verdienst nicht wie sonst üblich auf den gesamten Förderzeitraum, sondern nur auf die Zeit ihrer Beschäftigung angerechnet.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Studierende, die sich jetzt für andere einsetzen und anpacken, nicht um ihre Förderung bangen müssen“, sagte Martin am Montag. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich auf Initiative Martins beim Bund dafür eingesetzt, dass nicht nur der Verdienst im Gesundheitswesen und in sozialen Einrichtungen, sondern auch in der Landwirtschaft nicht auf das BAföG im gesamten Förderzeitraum angerechnet wird.

Martin betonte, wie wichtig es gerade jetzt sei, dass sich Studierende in der Land- und Ernährungswirtschaft engagieren. „Wir brauchen jetzt auch Studierende, die sich für die Gemeinschaft in der Krise engagieren. Wer also Engagement mit einem Nebenverdienst vereinen möchte, findet dort die Möglichkeit“, sagte Martin. Im Internet ist unter der Adresse www.mv-wir-packen-an.de eine Stellenbörse geschaltet, über die sich auch Studierende um einen Job in der Land- und Ernährungswirtschaft bewerben können.

Hier geht es zur Meldung auf der Website des Bildungsministeriums: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158950&processor=processor.sa.pressemitteilung

Das Land hat den Anspruch auf Notfallbetreuung für Kinder in Kitas und Schulen erweitert. Auch wenn nur ein Elternteil in einem im Gesundheitswesen tätig ist, soll eine Kinderbetreuung dann möglich sein, wenn keine andere Möglichkeit zur Betreuung besteht. Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern ist dies mit Blick auf die breite Sicherstellung öffentlicher Leistungen ein nachvollziehbarer und im Einzelfall zu begründender Schritt,. Allerdings steigt damit zugleich das Infektionsrisiko für Erzieher*innen und Lehrkräfte.

"In dieser Zeit braucht es ein Zusammenstehen aller. Die Betreuung der Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen ist unverzichtbar. Wir fordern alle Eltern auf, mit dieser Möglichkeit verantwortungssvoll umzugehen. Wo es anders möglich ist, sei es durch Homeoffice oder wechselnde Schichten, sollten zunächst diese Möglichkeiten genutzt werden. Wir verstehen, dass viele Kolleginnen und Kollegen verunsichert sind. Für sie wollen wir mit einem Forderungskatalog das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich halten und ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen wahren",  erklären die GEW-Landesvorsitzenden Annett Lindner und Maik Walm. 

Die GEW M-V fordert deshalb: 

1. Die Inanspruchnahme von Notfallbetreuungsplätzen sollte eine absolute und berechtigte Ausnahme darstellen, um Einrichtungen und Personal nicht zu überfordern. Die Notfallbetreuung und das anwesende Personal ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Dies ist insbesondere erforderlich, um zu verhindern, dass im Falle einer Erkrankung oder eines Infektionsverdachts das gesamte Personal zeitgleich ausfällt.

2. Beschäftigte, die zu einer Risikogruppe gehören, sollen nicht in der Notfallbetreuung eingesetzt werden.

3. Vor der Verpflichtung von Personal ist zu prüfen, ob der aktuelle Personalbedarf durch den Einsatz von Freiwilligen sichergestellt werden kann.

4. Der Einsatz in Notfallbetreuungsmaßnahmen ist durch Personal- und Betriebsräte mitzugestalten. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist sicherzustellen.

5. Dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist angemessen Rechnung zu tragen, indem zum Beispiel Einweghandschuhe sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit brauchen die Beschäftigten, die in direkten Nahkontakt gerade mit kleineren Kindern stehen, welche mehr Unterstützung brauchen. Die Einrichtungen sind dafür  ggf. in die staatlich koordinierte Versorgung einzubeziehen.

6. Allen in der Notfallbetreuung Beschäftigten wird ausreichend Zeit zur Erholung eingeräumt, insbesondere wenn Arbeit an sonst üblicherweise arbeitsfreien Tagen notwendig wird. Dies wird bei der aktuellen Planung berücksichtigt.

7. Die geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, insbesondere auch zur Arbeitszeit und zum Infektionsschutz, sind zu beachten. Die Einsatzzeiten sind entsprechend zu vergüten, ausgefallene freie Tage alsbald nachzuholen.

8. Personen in der Notfallbetreuung sind ebenfalls als „systemrelevant“ einzustufen, sodass im Bedarfsfall auch die Betreuung der eigenen Kinder gewährleistet ist.

Einem Bericht des Nordkurier zufolge, weitet das Land den Kreis der Anspruchsberechtigten auf eine Notfallbetreuung für Kinder aus. Demnach kann die Härtefallregelung auch für Eltern gelten, bei denen nur ein Elternteil im Gesundheitswesen tätig ist. Unsere Rückfragen in den zuständigen Referaten bestätigen diese Information. 

Wenn Kita und Schule geschlossen sind und kein Anspruch auf eine Notfallbetreuung besteht, droht erwerbstätigen Sorgeberechtigten ein Verdienstausfall. „Um diese besonderen Härten für betroffene Eltern abzufedern, tritt ab dem 30. März, eine neue gesetzliche Regelung in Kraft“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit.

Nach Paragraf 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz wird nun eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Bundesrat hatte dafür am vergangenen Freitag „grünes Licht“ gegeben.

Drese: „Für viele Familien gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere berufstätige Eltern mit kleinen Kindern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Oft sind alle Bemühungen eine andere Betreuung zu finden erfolglos und ein Elternteil kann nicht zur Arbeit. Deshalb begrüße ich die neue Eltern-Entschädigung sehr.“

Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom jeweiligen Arbeitgeber gestellt werden. Antragsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS). Die Arbeitgeber zahlen für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen den Lohn in Höhe von 67 Prozent fort. Der Höchstbetrag für einen vollen Monat beträgt 2.016 Euro. Den Arbeitgebern werden die ausgezahlten Beträge durch die Neuregelung im Infektionsschutzgesetz auf Antrag erstattet.

Die Elternentschädigung erhalten erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Auch Pflegeeltern und Selbstständige haben einen Anspruch.

Für Fragen zur Eltern-Entschädigung ist montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0385/ 399-1111 geschaltet.

Auch per Mail ist eine Kontaktaufnahme möglich: eltern.entschaedigung(at)lagus.mv-regierung(dot)de

Alle Informationen inklusive Merkblatt und Antragsformulare sind unter www.lagus.mv-regierung.de/Services/Blickpunkte/coronavirus-entschaedigung abrufbar.

 

Hier geht es zu der Meldung auf der Website des Sozialministeriums: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158936&processor=processor.sa.pressemitteilung

Bund und Länder unterstützen Schulen beim digitalen Unterricht in Corona-Krise

PM 049-20

Bildungsministerin Martin begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, dass den Schulen jetzt kurzfristig 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel seien eine wichtige Hilfe für unsere Schulen, um den digitalen Unterricht für die Schülerinnen und Schüler in dieser Krise umsetzen zu können. Die Mittel werden den Ländern für den Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen bereitgestellt. Mecklenburg-Vorpommern kann mit rund zwei Millionen Euro rechnen.

„Schulleitungen und Lehrkräfte leisten in diesen Wochen Großartiges – mit enormem Einsatz versorgen sie ihre Schülerinnen und Schüler zu Hause mit Unterrichtsstoff und Aufgaben. Sie nutzen dafür alle Wege, um das Lernen auch während der Schulschließungen für die Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Für dieses Engagement danke ich sehr herzlich“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

„Ich höre von zahlreichen Beispielen aus Schulen, wo das digitale Lernen bereits hervorragend klappt“, sagte Martin.  In einem ersten Schritt hatte das Bildungsministerium bereits in der ersten Woche der Schulschließungen allen öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kostenlose Zugänge zur Unterrichtsplattform Fuxmedia ermöglicht. Davon konnten vor allem jene Schulen profitieren, die noch über keine ausreichenden Lösungen verfügten. Mithilfe dieser Plattform zur Unterrichtsorganisation können Lehrerinnen und Lehrer Unterrichtseinheiten organisieren und Lerninhalte für ihre Schulklassen so einpflegen, dass sie von zu Hause von allen Schülerinnen und Schülern digital abgerufen werden können.

Bildungsministerin Martin hatte sich zudem mit einem Schreiben an alle Lehrkräfte im Land gewandt und ihnen verschiedene Übersichten auf bereits bestehende Online-Lerninhalte zur Verfügung gestellt. Die Hinweise sind über den Bildungsserver MV abrufbar. „Es ist gut, dass wir nun mit den Mitteln über den DigitalPakt den Schulen weitere Möglichkeiten eröffnen können. Mecklenburg-Vorpommern kann mit rund zwei Millionen Euro rechnen“, erläuterte Martin. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mittel ist, dass ein Land mit mindestens einem anderen Land kooperiert und gemeinsame Projekte auf den Weg bringt, da die Mittel nur für Verbundlösungen verwendet werden können.

Zur Website des Bildungsministeriums geht es hier entlang: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/

Was wir bisher wissen:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schrieb am 25.3.2020:

„Soziale Dienstleister und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen zur Vermeidung von Ansteckungen oder die Schließung von Maßnahmen, Kursen oder Einrichtungen ist erheblich. Besonders schwer betroffen sind die freien Wohlfahrtsverbände. Denn diese dürfen als gemeinnützige Träger - anders als kommerzielle Anbieter - kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen. Es gibt derzeit keine eindeutige gesetzliche Grundlage, die es den hinter diesen Angeboten stehenden Leistungsträgern ermöglicht, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen fortzusetzen. Auf der anderen Seite ergeben sich durch die Schließung von sozialen Einrichtungen oder durch Kurzarbeit freie Kapazitäten, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt werden. 

Lösung:

 Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt:

1. Den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und

2. einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

Die sozialen Dienstleister sollen bei der Krisenbewältigung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) einen Sicherstellungsauftrag für diese sozialen Dienstleister. Die gesetzliche Regelung umfasst alle sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die mit den Leistungsträgern im Zeitraum des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Leistungsbeziehungen stehen.

Zum gesamten Schreiben geht es über diesen Link: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Soziale-Sicherung/einsatz-absicherung-sozialer-dienstleister.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die Lebenshilfe hat dazu Stellung genommen: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/2_Informieren/BVLH_20200325_Sozialschutz-Paket_Covid_19.pdf

Zur genauen Ausgestaltung und Umsetzung berichten wir auch weiterhin.

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 27.03.2020

Drese: Sozialschutz-Paket bringt schnelle und unbürokratische Hilfe für Bürgerinnen und Bürger

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden.

„Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind, wie z.B. Menschen mit geringem Einkommen, Solo-Selbständige oder Kleinunternehmen“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern würden von den Maßnahmen profitieren, so Drese.

So wird der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Drese: „Der Staat zahlt die Grundsicherung und übernimmt dabei alle Miet- und Heizkosten für bis zu einem Jahr. Niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Und niemand muss um seine Wohnung fürchten.“

Familien erhalten Unterstützung durch veränderte Regelungen beim Kinderzuschlag, dem sogenannten Notfall-KIZ. „Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, ist für den Anspruch auf Kinderzuschlag ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich“, verdeutlicht Ministerin Drese. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt.

Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern mit kleinen Einkommen, die genug für sich selbst verdienen, aber bei denen es nicht oder nur knapp reicht, um auch für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen. Für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ist das ein Einkommen von circa 1.400 bis circa 2.400 Euro netto. Bei hohen Wohnkosten kommen auch höhere Werte in Betracht.

Der Notfall-KiZ kann ab dem 1. April 2020 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

Das Sozialschutz-Paket umfasst auch Unterstützung für soziale Dienstleister und Fürsorgeeinrichtungen, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Sie werden mit finanziellen Hilfen weiter gesichert. Im Gegenzug sollen die Empfänger im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags der öffentlichen Hand in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Drese: „Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei der Bewältigung der Corona-Krise mitzuhelfen.“

Zur Website des Sozialministeriums geht es hier entlang: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/
Zum Antrag für den Notfall-KiZ geht es hier entlang: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kinderzuschlag/notfall-kiz
 

GEW: „Licht und Schatten“

Bildungsgewerkschaft zu Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zur Bewältigung der Corona-Krise

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erkennt in den Maßnahmen für den Bildungsbereich, die Bund und Länder jetzt beschlossen haben, viele richtige Entscheidungen, aber auch noch weiteren Handlungsbedarf. „Es gibt Licht und Schatten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Bedarf nachjustiert wird“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a. M. mit Blick auf die Entscheidungen im Bundesrat.

Mehrere Bundesländer hätten bereits zugesagt, die Finanzierung der Kitas und sozialen Einrichtungen sicher zu stellen. „Jetzt müssen die anderen nachziehen“, betonte Tepe. Dafür mache sich die GEW weiter stark, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Einrichtungen nach der Krise möglichst schnell den Betrieb wieder aufnehmen können.

Für die übrigen Länder und alle anderen Träger der sozialen Arbeit etwa in der ambulanten Jugendhilfe zeichne sich mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) eine Auffanglösung durch die Bundesregierung ab: Alle Träger könnten Zuschüsse von 75 Prozent erhalten. „Diese Deckelung reicht aber schon kurzfristig nicht aus, damit die Träger ihr Personal weiter bezahlen können. Hier muss nachgearbeitet werden“, sagte die GEW-Vorsitzende. Zudem sei nicht klar definiert, welche Vorgaben die Träger erfüllen müssen, um die Zuschüsse zu erhalten.

„Die Kitas, die Notdienst leisten, müssen in das staatliche Versorgungsnetz aufgenommen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass beispielsweise ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen“, mahnte Tepe an. „Für die Notdienste brauchen wir klare arbeitszeitliche Regelungen.“ Sie setzte sich dafür ein, Risikogruppen nicht in die Notdienstplanung einzubeziehen.

„Insgesamt wird es gute Regelungen für die Beschäftigten in der Weiterbildung geben“, stellte Tepe fest. Die GEW hatte unter anderem in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringenden Handlungs- und Regelungsbedarf für Einrichtungen und Kurse der Integration sowie der Weiterbildung ebenso wie Schutzmaßnahmen für die Honorarlehrkräfte angemahnt. Die Träger der Maßnahmen erhielten jetzt Zuschüsse von bis zu 75 Prozent, wenn sie Arbeitskräfte, Räume und Sachmittel zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen sowie neue Lernformen und digitale Formate einsetzen. Die Träger hätten zudem die Möglichkeit, das Krisen-Kurzarbeitergeld zu beantragen. Hierfür hätten sich alle Gewerkschaften eingesetzt. Soloselbstständige Lehrkräfte könnten bei den Landesbanken eine Soforthilfe von bis zu 9.000 Euro bekommen. Wenn ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, könnten Honorarlehrkräfte in einem vereinfachten Verfahren Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten. Dies schließe auch die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ein. „Mit diesen Maßnahmen ist für Soloselbstständige, die meist keine großen Rücklagen haben und deshalb in der Krise schnell existenzielle Probleme bekommen, ein ordentliches Auffangpaket geschnürt worden“, unterstrich Tepe.

Tepe mahnte Bund und Länder, auch die als Folge der Corona-Krise in Not geratenen Studierenden und Lehrenden an Hochschulen nicht im Regen stehen zu lassen. „Studierenden, die jetzt ihre Jobs verlieren und ihr Studium nicht weiter finanzieren können, muss jetzt unbürokratisch geholfen werden: mit einem Studienfonds sowie einem erweiterten Zugang zur Grundsicherung nach SGB II – analog zu den Erleichterungen für Selbstständige. Auch für Lehrbeauftragte müssen die Soforthilfen für Selbstständige geöffnet werden, wenn sie aufgrund des Ausfalls von Lehrveranstaltungen ihre Bezahlung und Existenzgrundlage verlieren“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Alles Wichtige auch auf Bundesebene im Überblick: https://www.gew.de/corona/

Pressemitteilung der IHK zu Schwerin: Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland verschieben alle Azubi-Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen - Auch Sach- und Fachkundeprüfungen bleiben vorerst ausgesetzt

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210 000 Auszubildende betroffen. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Darauf haben sich die zuständigen IHK-Gremien verständigt.

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen können unter ihkzuschwerin.de nachgelesen werden.
Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sowie mit den Vorgaben in einzelnen Bundesländern. Insbesondere aufgrund dieser Vorschriften ist es faktisch unmöglich geworden, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) bleiben ebenfalls mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Auch hier wird die IHK zu Schwerin schnellstmöglich darüber informieren, wann diese wieder stattfinden können.

Um Engpässe im Güterverkehr zu vermeiden, ist die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer und im Gefahrgutbereich verlängert worden. So bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Auch die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig.

Da es Fragen zum Umgang mit der Zensierung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler in dieser besonderen Situation gab, verweisen wir auf das Schreiben, das das Bildungsministerium mit Datum vom 14. März an die Lehrkräfte gewandt hat. Darin heißt es:

“Bei Leistungsbewertungen soll selbstverständlich auf die aktuelle Situation Rücksicht genommen werden. Deshalb entstehen Schülerinnen und Schülern bei Unterrichtsausfall aufgrund von Schulschließungen keine Nachteile in Bezug auf ihre Benotung.“

Das Schreiben befindet sich in unserer Linkliste (Begleitschreiben zur Allgemeinverfügung an die Lehrkräfte).

Für alle laufenden, an das Haushaltsjahr gebundenen Förderungen gilt: 

Bewilligungs- und Abrechnungszeiträume, die im laufenden Haushaltsjahr enden, verlängern sich ohne Antrag bei der DFG bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. 
Die Abgabefrist für den Verwendungsnachweis für das Kalenderjahr 2019 verlängert sich auf den 30.6.2020. 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Übertragung von Mitteln aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021. Anstellungsverträge von Doktorand*innen in einem Graduiertenkolleg können mit einer Regellaufzeit von 36 Monaten können kostenneutral um 12 Monate auf insgesamt 48 Monate ohne Zustimmung der DFG verlängert werden. 

Diese und weitere konkrete Informationen entnehmt ihr dem gesamten Schreiben, das sich in unserem Downloadbereich (rechte Spalte bzw. scrollen) finden lässt!

Kurzarbeitergeld-Infos für Arbeitnehmer/innen

https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

Kurzarbeitergeld-Infos für Arbeitgeber und Unternehmen

 https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zumkurzarbeitergeld

FAQ zur Grundsicherung

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Informationen für bestehende Kunden/innen und zur Arbeitslosmeldung

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq

Alle Infos sind auch in unserer Linkliste auffindbar (rechte Spalte bzw. scrollen)

Hinweis Nr. 20 des Bildungministeriums 

>>> Das Schreiben findet ihr in unserem Downloadbereich (rechts bzw. scrollen)

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

ein besonders wichtiges gemeinsames Ziel ist es, trotz der erforderlich gewordenen Schulschließungen, die Abschlussprüfungen für unsere Schülerinnen und Schüler weiter geordnet vorzubereiten und durchzuführen. Bei der verantwortungsvollen Umsetzung aller dazu erforderlichen Maßnahmen kommt Ihnen und Ihren Lehrkräften eine besonders wichtige Rolle zu. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Schreibens sind an den öffentlichen und privaten beruflichen Schulen zunächst bis zum 19.04.2020 alle Prüfungen ausgesetzt. Für die weitere Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen in den Bildungsgängen der Berufsfachschule, der Höheren Berufsfachschule (hier außer den Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen), der Fachschule sowie der Fachoberschule ist Folgendes zu beachten:

1. Um die Schülerinnen und Schüler bei den anstehenden Prüfungsvorbereitungen bestmöglich zu unterstützen, stellen die verantwortlichen Lehrkräfte in geeigneter Form Materialien für das selbstorganisierte Lernen zur Verfügung. Die konkrete Form der Vermittlung von Lerninhalten und die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei den Prüfungsvorbereitungen werden durch die jeweilige Schule eigenverantwortlich organisiert.

2. Bei Leistungsbewertungen soll auf die aktuelle Situation Rücksicht genommen werden. Deshalb sollen den Schülerinnen und Schülern durch den Unterrichtsausfall aufgrund der Schulschließungen keine Nachteile in Bezug auf ihre Benotung entstehen.

3. Für die Schulen, an denen die oben genannten Abschlussprüfungen stattfinden, gelten zur Umsetzung der unter 1. und 2. genannten Grundsätze folgende Regelungen: - Die Anzahl von vorgesehenen Leistungsbewertungen im Schuljahr bzw. Schulhalbjahr kann reduziert werden. - Für Schülerinnen und Schüler, die weder am Haupt- noch am Nachschreibetermin einer Prüfung teilnehmen können, werden nach gegenwärtigem Stand weitere Nachschreibetermine zur Verfügung gestellt. - Abstimmungen in den Prüfungskommissionen und den Fachprüfungsausschüssen können digital, postalisch oder per Telefon- oder Videokonferenz erfolgen. Die Beratungsergebnisse sind protokollarisch festzuhalten.

4. Zentrale Abschlussprüfungen in den Bildungsgängen der Fachoberschule sowie für die Bildungsgänge, die zum Erwerb der Fachhochschulreife führen a. Aufgrund des späten Prüfungsbeginns wird für die Durchführung der zentralen Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der bisherigen Zeitschiene festgehalten. b. Den Termin für die Abschlussprüfung im beruflichen Schwerpunktfach legt jede Schule gemäß Fachoberschulverordnung – FOSVO M-V in eigener Verantwortung fest.

5. Zentrale Abschlussprüfungen in den sozialpädagogischen Bildungsgängen der Höheren Berufsfachschule und der Fachschule Die genauen Termine für die einzelnen Prüfungen und Nachprüfungen in den Bildungsgängen Erzieher, Heilerziehungspflege, Sozialassistenz und Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher für 0 bis 10-Jährige werden durch das Bildungsministerium zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

6. Abschlussprüfungen in den Bildungsgängen der Fachschule, der Berufsfachschule und der Höheren Berufsfachschule (hier außer den Prüfungen in den Bildungsgängen der Gesundheitsfachberufe und in den sozialpädagogischen Bildungsgängen)

a. Für diese Bildungsgänge der Fachschule, der Berufsfachschule und der Höheren Berufsfachschule legen die betroffenen beruflichen Schulen die Prüfungstermine in eigener Verantwortung selbstständig fest.

b. Um nach der Schulschließung einen geordneten Einstieg in den jeweiligen Prüfungszeitraum zu ermöglichen, wird durch das Bildungsministerium der frühestmögliche Termin für den Beginn (bzw. das Fortführen) der Abschlussprüfungen in den oben genannten Bildungsgängen zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

7. Sonstiges Zu den Prüfungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe wird es gemäß Hinweisschreiben Nr. 15 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Informationen vom hierfür fachlich zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit geben. Eine Anpassung der Festlegungen zu den Abschlussprüfungen in diesem Schreiben erfolgt fortlaufend unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung. Für Ihren engagierten Einsatz möchte ich Ihnen an dieser Stelle nochmals danken.

 

Die GEW hat sich auf Bundesebene bereits zur Situation der Studierenden geäußert:

Bildungsgewerkschaft für Verlängerung von BAföG und Zeitverträgen wegen Coronakrise


23.03.2020

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Initiative für ein „Nichtsemester“, die Lehrende an Hochschulen aus ganz Deutschland ergriffen haben. „Das Sommersemester 2020 darf nicht verloren gegeben werden: Hochschulen, Lehrende und Studierende werden alles tun, um für einen geordneten Lehr-, Forschungs- und Studienbetrieb zu sorgen. Dafür benötigen sie die Unterstützung von Bund und Ländern. Aber es darf niemand dafür bestraft werden, dass sie oder er in Folge der Coronakrise die erwarteten Leistungen nicht erbringen kann. Das Semester darf daher nicht zählen: weder bei der Ausbildungsförderung noch bei befristeten Arbeitsverträgen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt a.M.

„Schon jetzt ist absehbar, dass es im Sommersemester 2020 als Folge der Coronakrise erhebliche Behinderungen von Forschung, Lehre und Studium geben wird – Lehrveranstaltungen, Forschungsreisen und Fachtagungen fallen aus, Bibliotheken, Archive und Labore schließen, Praktika, Jobs und Kinderbetreuungsangebote fallen weg. Hinzu kommt, dass die Hochschulen nicht auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein Fernstudium eingestellt sind: Dafür sind weder die Lehrenden ausreichend qualifiziert noch gibt es eine dafür geeignete digitale Infrastruktur. Diese Beeinträchtigungen dürfen nicht zu Nachteilen führen – weder für Studierende noch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, mahnte Keller.

Er forderte Bund, Länder und Hochschulen dazu auf, jetzt die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Semester nicht zählt. „Beim BAföG muss die Förderhöchstdauer pauschal um ein Semester erhöht werden. Analog sind Stipendien der Studien- und Promotionsförderung um ein Semester zu verlängern. Befristete Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind um sechs Monate zu verlängern, damit die wissenschaftlichen Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können“, sagte Keller.

Weiter sprach sich der GEW-Vize dafür aus, jene zu unterstützen, die besonderen Schutz brauchten. „Lehrbeauftragte haben bei einer verkürzten Vorlesungszeit mit jeder ausfallenden Lehrveranstaltungsstunde einen Einkommensverlust. Studentische Beschäftigte, Jobberinnen und Jobber sind auf die Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten angewiesen, die nun wegzufallen drohen. Wir erwarten von den Hochschulen, dass sie ihren Lehrbeauftragten die volle Semestervergütung zahlen. Verträge mit studentischen Beschäftigten müssen sie wie geplant ausstellen bzw. verlängern. Studierenden, die aufgrund wegfallender Jobs in Not geraten, soll aus einem Studienfonds unbürokratisch Hilfe gewährt werden“, betonte Keller abschließend.

Corona-Krise: Wissenschaftsministerin Martin macht Studierenden Mut

Sommersemester 2020 soll durchgeführt werden

PM 048-20

Wissenschaftsministerin Bettina Martin dankt allen Studierenden, Professorinnen und Professoren, Beschäftigten an den Hochschulen und Lehrbeauftragten für ihr Verständnis, dass drastische Einschränkungen im Hochschulleben notwendig sind. Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern haben den Vorlesungsbetrieb bis einschließlich 19. April 2020 eingestellt. Die Maßnahmen haben das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen.

„Mir ist bewusst, dass die Einschnitte zur Eindämmung von Covid-19 für jede und jeden von Ihnen auf unterschiedliche Weise problematisch sind“, schreibt die Ministerin in einem Brief, an die Professorinnen, Professoren und weiteren Beschäftigten der Hochschulen. „Ich möchte Ihnen versichern, dass die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Krisenstäben der Hochschulen daran arbeitet, dass Ihnen aus dieser Krise möglichst keine Nachteile für Ihre akademische Laufbahn oder Ihren beruflichen Werdegang entstehen“, betont Martin. 

Das Wissenschaftsministerium befinde sich regelmäßig in Telefonkonferenzen mit den Hochschulleitungen in engem Austausch. „Wir arbeiten daran, dass das Sommersemester durchgeführt werden kann. Schön wäre, wenn möglichst viele Leistungen in allen Bereichen von Studium und Lehre, die wegen Vermeidung persönlicher Kontakte derzeit wegfallen müssen, in digitaler Form kompensiert werden können. Diesen Prozess werden wir auch im Hinblick auf Studien- und Prüfungsordnungen mit größtmöglicher Flexibilität und unbürokratisch begleiten“, erklärt Martin. 

Den Studierenden machte die Wissenschaftsministerin in einem weiteren Schreiben Mut: „Nicht nur Ihr akademisches Wirken ist stark eingeschränkt, sondern auch die soziale Seite Ihres studentischen Lebens. Je nach Phase, in der Sie sich in Ihrem Studium befinden, bestehen sicherlich Sorgen und Ängste in unterschiedlichem Ausmaß. Auch Ihnen möchte ich versichern, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen daran arbeitet, dass Ihnen möglichst keine Nachteile entstehen.“ Derzeit finden in enger, zeitlicher Taktung hierzu Telefonschaltkonferenzen mit den Rektorinnen und Rektoren sowie mit der Kanzlerin und den Kanzlern der Hochschulen statt. „Seien Sie sicher, dass das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit den Hochschulen an guten Lösungen für das Sommersemester arbeitet“, so Martin. 

„Mit großem Respekt sehe ich Ihr Engagement im sozialen Bereich, zum Beispiel in der Hilfe für Personen in Risikogruppen oder der Unterstützung der Krankenversorgung mit Blutspenden“, richtet sich die Ministerin an die Studierenden. „Zukünftig wird es einen Bedarf für psychologische Beratung, zum Beispiel an Hotlines, oder beim Personal für Infektionskettenermittlung für Beratung und Interviews sowie bei der Erntehilfe und in der Landwirtschaft geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier auf Ihre Unterstützung setzen könnten“, so Martin. [zur Meldung auf der Website des Wissenschaftsministeriums]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V) begrüßt die Entscheidung der Kultusministerkonferenz zu einem gemeinsamen Vorgehen bei den Abschlussprüfungen an den Schulen. Im Sinne einer guten Vorbereitung für die Schülerinnen und Schüler sowie auch für die Lehrkräfte sollten die Prüfungstermine nun zeitnah veröffentlicht werden. Wir gehen davon aus, dass das Land damit genug Zeit hat, um einen Prüfungsablauf zu planen, der allen Erfordernissen eines guten Gesundheitsschutzes der Beteiligten gerecht wird. 

(im Namen der GEW-Vorsitzenden Annett Lindner und Maik Walm)

[zur Meldung auf unserer Website]

MV hält an Prüfungen weiterhin fest

Nr.047-20  | 25.03.2020  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin begrüßt den KMK-Beschluss zu einem einheitlichen Vorgehen bei den diesjährigen Abschlussprüfungen. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister aller Länder haben heute in einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, bei den Abschlussprüfungen für das Schuljahr 2019/2020 einheitlich vorzugehen.

"Ich begrüße es sehr, dass es bei den Abschlussprüfungen ein gemeinsames Vorgehen der Länder gibt. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass wir an den bekannten Planungen festhalten, im März und April keine Prüfungen abzuhalten und sie ab Mai stattfinden zu lassen. Die Termine werden derzeit erarbeitet. Wir werden sie rechtzeitig bekanntgeben, damit die Schülerinnen, Schüler und die Lehrkräfte Gelegenheit haben, sich rechtzeitig vorzubereiten", sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

Die Kultusministerkonferenz hat heute folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.
  2. Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.
  3. Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine      ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.
  4. Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen.
  5. Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.[zur Meldung]

Das Ministerium für Gesundheit hat heute einen 19. Hinweis nur für Schulen der Gesundheitsfachberufe herausgegeben

>>> Wir veröffentlichen dieses Schreiben. Es befindet sich zum Ausdrucken in unserem Downloadbereich (rechts bzw. scrollen).

Informationen zu Fehlzeiten und Unterrichtsausfall

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

in den letzten Tagen sind mehrere Anfragen zu den Themen Umgang mit Fehlzeiten und Unterrichtsausfall in den Ausbildungen der Gesundheitsfachberufe beim Landes-prüfungsamt für Heilberufe und im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit eingegangen. Aufbauend auf dem Schreiben „Informationen zu Prüfungen und Praktika“ möchte ich in diesem zweiten Schreiben ergänzende Informationen an Sie weitergeben.

Fehlzeitenregelung
Dies ist eine dynamische Situation, in der noch keine abschließenden Fehlzeitenregelungen festgelegt werden können. Es ist nicht vorhersehbar, zu welchen Fehlzeiten es im Einzelfall kommen wird. Darüber hinaus sind die Bestimmungen in den jeweiligen Berufsgesetzen unterschiedlich. Allen Berufsgesetzen gemein ist jedoch, dass die Behörde auf Antrag bei Vorliegen einer besonderen Härte Fehlzeiten berücksichtigen kann, die über das „normale“ Maß hinausgehen. Eine solche Härte können beispielsweise feh-lende Kinderbetreuung oder eine Zwangsfreistellung durch die praktische Einrichtung sein. Einem solchen Antrag kann jedoch nur entsprochen werden, wenn das Ausbildungsziel nicht gefährdet ist. Dies ist im jeweiligen Einzelfall durch das Landesprüfungsamt für Heilberufe zu prüfen.

Schulschließung, Unterrichtsausfall und Praxiseinsätze
Schulen und Träger der praktischen Ausbildung stimmen den Einsatz der Auszubildenden in der Praxis ab. Dabei sind die „Informationen zu Prüfungen und Praktika“ vom 16.3.2020 zu berücksichtigen. 

Befinden sich Auszubildende aktuell im schulischen Teil ihrer Ausbildung, stellen Sie bitte sicher, dass die geplanten Unterrichtsblöcke durch E-Learning und Arbeitsaufträge ermöglicht werden, um Fehlzeiten möglichst zu vermeiden. Sofern für diese Auszubildenden mit dem Träger der praktischen Ausbildung außerplanmäßig ein Praxiseinsatz vereinbart ist, ist zu überlegen, ob und ggf. wie der theoretische Unterrichtsinhalt zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann. Dies stellt die Schulen vor eine große Herausforderung. Daher bitten wir Sie, möglichst den Theorie-/ Praxisturnus so beizubehalten wie er ursprünglich geplant wurde. Die Praxiseinrichtungen entscheiden, ob und in welchem Umfang sie angesichts der Infektionslage gegenwärtig noch ausbilden können.
Sowohl nach dem Infektions- als auch dem Arbeitsschutzgesetz sind bezüglich der Risiko- bzw. Gefährdungsbeurteilung die Leiter von Gesundheitseinrichtungen bzw. Betrieben in der Pflicht, abzuwägen, ob der Einsatz von Auszubildenden zu rechtfertigen ist. Gegenwärtig ist nicht geplant, den Praxiseinsatz im Wege einer Rechtsverordnung nach § 32 Infektionsschutzgesetz pauschal zu untersagen.

Dokumentation
Halten Sie Ihr Vorgehen bitte entsprechend fest, damit wir alle einen guten Überblick über den weiteren Ausbildungsverlauf und für die spätere Prüfungszulassung behalten.
Bitte erfassen Sie die Fehlzeiten genau und dokumentieren Sie gesondert die Fehlzeiten, z.B. bei denen

  •  es sich um Quarantäne der Schüler auf Anweisung des Gesundheitsamtes handelt,
  •  die Betreuung von Kindern durch die Kitas verweigert wurde,
  •  die praktische Ausbildung versagt wurde (Nachweis der Einrichtung der praktischen Ausbildung inklusive Zeitraum).


Die Bescheinigung über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen ist weiterhin für die Zulassung zur Prüfung von Bedeutung.
Sollten sich Änderungen ergeben, werden Sie weiterhin umgehend informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Susanne Buhse

 

Das Bildungsministerium veröffentlicht heute sein 18. Informationsschreiben unter dem Titel: Stornierung von Schulfahrten an öffentlichen Schulen

>>> Das Schreiben und die genannten Unterlagen findet ihr in unserem Downloadbereich (rechts bzw. scrollen)


Mit Wirkung vom 13.03.2020 sind alle ein- und mehrtägigen Inlands- und Auslandsreisen abzusagen und darüber hinaus sind bis einschließlich 15.04.2020 auch keine Neuverträge abzuschließen. Zunächst verlängere ich die Wirkung der Verfügung zur Harmonisierung der Fristen auf einschließlich 19.04.2020.
Das bedeutet, dass Sie, soweit noch nicht geschehen möglichst bald die bereits abgeschlossenen Verträge mit Reiseunternehmen rückabwickeln müssen.
Alle Gruppen, die ihre vertragliche vereinbarten Schulfahrten von sich aus absagen wollen, werden hinsichtlich dadurch entstehender, unabwendbarer Kosten billigerweise durch das Land unterstützt. Dies gilt für alle Fahrten, die bis zum 31.07.2020 anzutreten wären. 

Ich verweise auf die Verfügung vom 13.03.2020, Ziffer 3. Das heißt, dass alles unternommen werden muss, um die von Ihren Vertragspartnern in Rechnung gestellten Stornierungskosten und die sich hieraus für das Land zu begleichende Restsumme so gering wie möglich zu halten (allgemeine Schadensminderungspflicht).

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie für Pauschalreisen auf den § 651h BGB aufmerksam machen. Danach verliert ein Reiseveranstalter durch den Rücktritt von einem Reisevertrag durch den Kunden („Stornierung”) den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises, er erhält jedoch 2 gleichzeitig den Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung (Stornokosten). Gemäß § 651h Absatz 3 BGB kann der Anspruch des Reiseveranstalters auf Zahlung von Stornokosten auch entfallen. Das ist laut Gesetz dann der Fall, wenn „an einem Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände” vorliegen.

Dies sollte auf einen Großteil der Fälle aufgurnd der Ausbreitung des Coronavirus zutreffen, sodass in der Regel Stornokosten entfallen sollten, soweit es sich um eine Pauschalreise handelt. In den Fällen, in denen tatsächlich Stornokosten anfallen und keine Reiserücktrittversicherung greift, wird der Restbetrag durch das Land billigerweise erstattet

Ich möchte Ihnen diesbezüglich im Folgenden das weitere Vorgehen erläutern:

1. Die verantwortliche Aufsichtsperson storniert umgehend unter Einbeziehung der Reiserücktrittsversicherung die geplante Fahrt bei dem Reiseveranstalter.

2. Die vom Reiseveranstalter oder der Versicherung sofort erstatteten Beträge sind von der Schule unmittelbar an die einzelnen Teilnehmenden auszuzahlen.

3. Für die noch verbleibenden, unabwendbaren Stornokosten wird von der zuständigen Schulbehörde unmittelbar auf der Grundlage der beigefügten Formblätter (siehe Anlage 1 einschl. Vorblatt) an die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler eine Erstattung ausgezahlt.

In Vorbereitung dessen ist das Formblatt für die Erziehungsberechtigten in Teilen von der Schule bereits auszufüllen und vom Zahlungsempfänger zu ergänzen. Die Schulen sammeln diese Formblätter nach Ergänzung wieder ein und übertragen die notwendigen Daten in die beigefügte ExcelTabelle (Anlage 1 / A). Bitte achten Sie, um Fehler zu vermeiden, auf ein korrektes Übertragen der Kontodaten. Im Anschluss übergibt die Schule der Schulbehörde für jede geplante Schulfahrt gesondert die vollständige Sammlung aller Formblätter (Anlage 1 Vorblatt, Antrag der Erziehungsberechtigten/volljährigen Schüler/innen; Anlage 2 einschl. Vorblatt). Gleichzeitig ist die Excel-Tabelle (Anlage 1 / A) dem Schulamt digital zu übermitteln. In diese Tabelle sind alle Zahlungsempfänger einschließlich der Aufsichts- und Begleitpersonen einzutragen.

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner hierfür sind:

Staatliches Schulamt Schwerin: Frau Eggers (storno@schulamt-sn.bm.mv-regierung.de)

Staatliches Schulamt Rostock: Frau Boldt (storno@schulamt-hro.bm.mv-regierung.de)

Staatliches Schulamt Greifswald: Herr Marx (storno@schulamt-hgw.bm.mv-regierung.de)

Staatliches Schulamt Frau Oldach Neubrandenburg: (storno@schulamt-nb.bm.mv-regierung.de)

ausschließlich für Berufliche Schule Frau Hintze: (storno@bm.mv-regierung.de)

4. Die Stornokosten für die teilnehmenden Aufsichts- und Begleitpersonen sind gesondert bei der zuständigen Schulbehörde abzurechnen (Anlage 2 mit Vorblatt). Abweichend hiervon werden Lehrkräfte von Musikgymnasien, die eine Fahrt im Rahmen der musikalischen Spezialausbildung storniert haben, gebeten, ihre Regressforderung im Rahmen der allgemeinen Dienstreisen an die zuständige Schulbehörde zu richten. Hierfür ist das herkömmliche Formular einer Dienstreisekostenabrechnung zu verwenden.

5. Die Versicherungsunterlagen einschließlich der Nachweise über die nicht erstattungsfähigen Kosten sind bis auf Weiteres in der Schule aufzubewahren. In den kommenden Monaten werden mehrere Tausend Einzelbuchungen vorzunehmen sein. Bitte informieren Sie die betreffenden Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler, dass es angesichts der aktuellen Lage zu Verzögerungen bis in den Sommer hinein kommen wird. Bitten Sie die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler in Ihrem eigenen Interesse dringend darum, von Nachfragen abzusehen. Sofern Sie als Schulleiterin oder Schulleiter weitere Auskünfte benötigen, möchte ich Sie bitten, sich mit der zuständigen Schulbehörde in Verbindung zu setzen. Ich danke Ihnen für die großartigen Leistungen der vergangenen Tage und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute, insbesondere Gesundheit.

gez. Steffen Freiberg

(Staatssekretär Bildungsministerium)

 

Die Bundesregierung plant umfangreiche Gesetzesänderungen, um die Folgen der Corona-Krise auf die Menschen und die Wirtschaft abzufedern und Maßnahmen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung Corona/Covid-19 zu ergreifen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht! Jedoch greifen viele dieser geplanten Maßnahmen zumindest akut tief in die Grundrechte der Menschen ein. Im Zuge der Gesetzesänderungen sind gleichzeitig auch Vorschläge erarbeitet worden, die ebenfalls tief in das Arbeitsrecht hineingreifen und das teilweise auch unbefristet – also über den Zeitraum der Krisenbewältigung hinaus. Als DGB-Gewerkschaft ist die GEW auf Bundes- und Landesebene in diese Prozesse eingebunden. Der DGB hat zu diesen Änderungen bereits Stellungnahmen veröffentlicht. Unser Anliegen ist es, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch der Beamt*innen auch in dieser Zeit bestmöglich zu schützen und für faire und gesunde Arbeitsplätze Sorge zu tragen. Ein wesentliches Anliegen des DGB ist die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Bisher konnte sich der Gewerkschaftsbund mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Morgen wird der Bundestag über diese Vorhaben abstimmen. Am kommenden Freitag dann der Bundesrat. 

Bitte informiert euch hier über die Stellungnahmen des DGB!

Heute war in der Berichterstattung vielfach die Frage zu den Abiturprüfungen zu hören und zu lesen. Es gibt erste konkrete Forderungen, bsw. ausSchleswig-Holstein, wo die Bildungsministerin morgen dazu einen Gesetzesentwurf einbringen will. Für Mecklenburg-Vorpommern sind derartige Pläne noch nicht bekannt geworden. Wir sind mit dem Bildungsministerium auch hierzu im Gespräch und erarbeiten uns innerhalb unseres Landesverbandes dazu eine Haltung. Zuerst muss gelten: Es darf für die Schülerinnen und Schüler kein Nachteil aus einer möglichen Maßnahme wie dieser entstehen. In einigen Bundesländern wurden bereits Prüfungen abgenommen, weshalb es nur schwer möglich sein wird, eine einheitliche Regelung zu erreichen. Wir werden euch hierzu zeitnah informieren. Lasst uns gerne eure Meinung dazu wissen. Wir ihr unser Team erreicht, haben wir hier für euch aufgeschrieben.
 

Die GEW M-V befragt euch ab heute über Onlinetools zu eurer aktuellen Situation in Bildungseinrichtungen:

Der GEW M-V ist es wichtig, einen Überblick für uns selbst und für fundierte Gespräche mit den politischen Entscheidungstragenden zu gewinnen, wie vor Ort konkret eure Arbeitssituation in allen (!) Bildungseinrichtungen aussieht. Wie ist es gelaufen? Was passiert aktuell? Was läuft gut und wo hakt es vielleicht? Rückschlüsse auf einzelne Einrichtungen oder Personen sind nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Wenn ihr konkrete Unterstützung für euch benötigt, steht euch unsere Referent*innenteam und die Rechtsschutzberatung zur Verfügung (Achtung, Erreichbarkeit beachten!)

Der Datenschutz ist über die Zusammenarbeit mit einem DGSVO-konformen Anbieter abgesichert, mit dem wir auch zusätzlich noch eine AVV abgeschlossen haben.

Wir bitten euch an dieser Onlinebefragung teilzunehmen und sie auch an andere Kolleg*innen weiterzuleiten!

Zu den Befragungen:

Die Befragungen sind ab jetzt sofort freigeschaltet und laufen bis einschließlich 23.04.2020.

Das 17. Hinweisschreiben des Bildungsministeriums wurde nun an die Schulen versandt. Es geht um die Bereitstellung alter Prüfungsaufgaben zur Vorbereitung auf die Prüfungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Unterstützung bei der Umsetzung der digitalen Bildung. Wir veröffentlichen dieses Schreiben in Auszügen:

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

Frau Ministerin Martin hat in ihrem Schreiben vom 14.03.2020 an alle Lehrkräfte des Landes, in dem diese über die Einstellung des regulären Schulbetriebs informiert
wurden, eine Unterstützungsleistung der Beraterinnen und Berater des IQ M-V angekündigt. Diese dient dazu, in der für alle herausfordernden Situation Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Hierzu zählen Möglichkeiten zum selbstorganisierten Lernen sowie die konkrete Unterstützung bei anstehenden Prüfungsvorbereitungen.

1) Bereitstellung von zentralen Prüfungsaufgaben für die Abschlüsse der Mittleren Reife, Fachhochschulreife sowie Allgemeinen Hochschulreife (ABI-AB – allgemeinbildende und ABI-BB – berufsbildende Fächer) der Jahre 2018 und 2019 zu Übungszwecken

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V prüft bereits im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie die Möglichkeit, Aufgaben zurückliegenderPrüfungsarbeiten zukünftig in einem geschützten Bereich online für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen; eine freie Veröffentlichung ist aufgrund urheberrechtlicher Beschränkungen leider ausgeschlossen. Angesichts der aktuellen Erfordernisse haben wir uns entschlossen, Ihnen als Übergangslösung bereits jetzt die Aufgaben der Prüfungen der Prüfungsjahrgänge 2018 und 2019 zur Verfügung zu stellen. [...]
Die Prüfungsaufgaben sollen den Schülerinnen und Schülern zur individuellen Prüfungsvorbereitung als auch im Rahmen des derzeitigen Fernunterrichts in
Lernsituationen zur Verfügung gestellt werden. Eine Einbehaltung und Nutzung als Klausur oder dergleichen ist ausgeschlossen. Der Nutzerkreis ist auf Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beschränken. Sofern die Form der Weitergabe der Dokumente dieser Beschränkung gerecht wird, darf sie auch in digitaler Form erfolgen. Bei der ersten Ausgabe pro Schuljahr ist eine aktenkundige Belehrung vorzunehmen [...]
Eine Veröffentlichung beispielsweise auf einem frei zugänglichen Bereich Ihrer Schulhomepage ist nicht gestattet.

2) Beratungs- und Unterstützungsangebote zum selbstorganisierten Lernen

Hinsichtlich der Möglichkeiten zum selbstorganisierten Lernen haben sich die zuständigen Kolleginnen und Kollegen des Instituts bereits mit Ihnen in Verbindung
gesetzt, um Bedarfe zu identifizieren und die Vorgehensweise abzustimmen. Darüber hinaus stehen auch die Regionalbeauftragten des Medienpädagogischen
Zentrums und die medienpädagogischen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren weiterhin für Beratungen zu Medienbildungskonzepten zur Verfügung, um in dieser
Situation eine bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten. Vor-Ort-Termine werden derzeit durch digitale bzw. telefonische Beratung ersetzt. Die Kontaktdaten der
zuständigen Regionalbeauftragten finden Sie auf dem Bildungsserver unter: www.bildung-mv.de/lehrer/medienbildung/.

3. Darauf hinzuweisen ist, dass Fortbildungen zu Medienbildungskonzepten in den Schulen momentan leider nicht durchgeführt werden können. [...]

Den kompletten Brief findet ihr in unserem Downloadbereich (rechte Spalte/unten)

Der GEW-Hauptvorstand hat häufig gestellte Fragen zum Lockdown wegen Corona/Covid-19 auf ihrer Website zusammengefasst und beantwortet.

Die FAQs (Frequently Asked Questions/häufig gestellten Fragen) geben Auskunft rund um eine Reihe von Fragen, denen sich Bildungsbeschäftigte jetzt stellen müssen. Dazu gehört auch die Beschäftigungs- und Vergütungssituation von Lehrbeauftragten oder Honorarkräften sowie natürlich die Erläuterungen zum Arbeitsrecht. Bitte schaut hier aktiv nach, ob eure Fragen damit ausreichend beantwortet sind. Wenn nicht, stehen wir euch gerne auch darüber hinaus zur Verfügung.
 

Wichtig:

>>> Notbetreuung nun auch für Alleinerziehende

>>> Selbständige/Freiberufler/Honorarkräfte erhalten künftig Finanzhilfen. Bis alles abschließend geregelt ist, prüft, ob kurzfristig eine Herabsetzung der Krankenkassenbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Beiträge zur Künstlersozialversicherung usw. möglich ist. Kreditraten lassen sich u.U. drei Monate stunden. Beiträge zu privaten Lebens- und Rentenversicherungen ebenfalls. 

Was bedeutet der verzögerte Semesterstart für Studierende?
Gibt es Besonderheiten für Lehramtsstudierende?
Was ist mit Prüfungsleistungen?
Diese und viele andere Fragen beantwortet das Bildungsministerium auf einer eigens dafür eingerichteten Website:

Unter  diesem Link finden Studierende und Beschäftigte der Hochschulen zahlreiche wertvolle und stets aktualisierte Informationen rund um die Abläufe während des Lockdowns. Sollten Fragen offen bleiben, könnt ihr euch gerne auch an uns wenden!

Gemeinsam mit dem DGB hat sich die GEW dafür eingesetzt, dass auch Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung (bspw. an Volkshochschulen, Nachhilfe-Institituten oder Weiterbildungsträgern) weiterhin ihre Vergütung erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit teilt dazu mit:

„Bis zu einer übergeordneten gesetzlichen Lösung zahlt die BA unter dem Vorbehalt einer eventuell später möglichen Verrechnung bzw. Rückforderung auf Basis der dann geltenden gesetzlichen Regelungen ab dem 16. März 2020 zunächst bis 31. März 2020 die Vergütung weiter. Eine Verlängerung dieser Regelung ist denkbar, sollte sich eine gesetzliche Regelung verzögern. Eine Kommunikation an die Träger wird mutmaßlich heute oder am Montag durch die regional zuständigen Stellen der BA erfolgen. Es wird darum gebeten von Anrufen abzusehen, damit die Bundesagentur und ihre Strukturen arbeitsfähig bleiben.“

In dieser besonderen Situation braucht ihr eure Gewerkschaft mehr denn je. Wir setzen uns aktiv für eure Belange ein. Zurzeit kümmern wir uns um:

  • leider weiterhin den Umgang Freier Träger mit ihren Erzieher*innen. Sogar Träger der öffentlichen Hand scheinen die Anweisung des Sozialministeriums noch nicht vollständig zu folgen.
  • um die Situation der I-Helfer an den Schulen. Manche von ihnen erhalten keine Entgeltfortzahlung. Wir bemühen uns um eine Lösung!
  • um  die Zensierung. Es gibt Schulen, die die Aufgaben der Schülerinnen und Schüler mit Zeitstempel versehen und auch zensieren. Wir kümmern uns zurzeit um die Frage, wie damit in Zukunft umgegangen werden soll. 

Bitte gebt uns auch weiterhin eure Rückmeldung dazu, wie die Praxis in Zeiten von Corona/Covid-19 aussieht! Unsere Geschäftsstelle ist ab kommenden Montag, den 23. März, bis zunächst zum 20. April nur noch eingeschränkt besetzt. Telefonisch sind wir montags bis freitags unter 0385/48527-0 zur erreichen. Überwiegend sind wir für euch im Homeoffice tätig. Rechtsauskünfte erteilen wir nur noch telefonisch immer am Mittwoch und Freitag sowie per E-Mail. Kontakt könnt ihr unter dieser Telefonnummer herstellen oder per Mail. Unsere Referenten sind für Euch in dringenden Fälle auch per Handy zu erreichen. Ihre Diensttelefonnummern und alle Mailkontaktdaten stehen Euch unter diesem Link zur Verfügung. Die eingeschränkte Erreichbarkeit der Geschäftsstelle ist zunächst vom 23. März bis zum 20. April geplant. Alle wichtigen Informationen rund um Eure Fragen zu den Maßnahmen während der Schul- und Kitaschließungen beantworten wir euch unter https://www.gew-mv.de/corona/.
Seid solidarisch und passt aufeinander auf!

Das Bildungsministerium stellt neue Informationen zum digitalen Lernen zur Verfügung. Bitte fragt in euren Schulen nach.

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V stellt Ihnen aufgrund der aktuellen Lage und zur Sicherstellung des Lernfortschritts ein digitales Unterrichtsportal zur direkten Übermittlung des Unterrichtsstoffes an die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Dieses Angebot richtet sich an alle öffentlichen Schulen des Landes und kann bei Bedarf kostenlos in Anspruch genommen werden. Die grundlegenden Informationen zu Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Klassen und Unterrichtseinheiten wurden bereits für Ihre Schule in der Unterrichtsplattform hinterlegt. Wir bitten darum, dass Sie diese Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Nähere Hinweise dazu finden Sie in der Dokumentation unter dokumentation.schulen-mv.net/lernplattform-dokumentation/lernplattforminfos-fuer-admins/. Die Zugangsdaten gehen Ihnen jeweils über die dienstlichen Postfächer Ihrer Schulen separat zu. Mit der Ihnen zugegangenen E-Mail finden Sie auch detaillierte Hinweise dazu, welche Schritte für die digitale Unterrichtsorganisation notwendig sind. 

>>> Das gesamte Schreiben befindet sich in unserem Downloadbereich (rechte Spalte oder scrollen) 

Viele Lehrkräfte nutzen jetzt digitale Kanäle, um mit ihren Schülerinnen und Schülern in Konktakt zu bleiben. Nicht alle davon sind mit dem Datenschutz auch zu vereinbaren. Gefragt ist Augenmaß aber auch Pragmatismus:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse dürfen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht völlig zurücktreten. Das gilt auch für den Umgang mit persönlichen Daten im Rahmen eines möglichen digitalen Unterrichts. Die GEW M-V hat hierzu eine News veröffentlicht.

Zu vereinzelten Meldungen, dass Kita-Träger Gehälter nicht vollständig auszahlen wollen und Erzieherinnen und Erzieher unbezahlten Urlaub nehmen sollen, stellt Sozialministerin Stefanie Drese klar: 

Nr.053  | 19.03.2020  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

„Trotz der Kita-Schließungen erhalten alle Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung in voller Höhe. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) bleiben von der am 14. März 2020 erlassenen Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege unberührt.

Darüber sind alle Kita-Träger im Land informiert. Wer dennoch, Kosteneinsparungen zu Lasten von Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen vornimmt, handelt völlig inakzeptabel und verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern. Das Sozialministerium ist sich mit den Jugendamtsleitungen der Landkreise und kreisfreien Städte völlig einig, ein derartiges Agieren nicht zu dulden: Diese Träger erhalten vom Land und den Kommunen kein Geld mehr im Rahmen des KiföG MV.“ [zur Meldung]

In einem Schreiben informiert das Bildungsministerium heute die Schulleitungen über die geänderten Abläufe für die Ernennung von Beamtinnen und Beamten.

Bis auf Weiteres erfolgt die Ernennung von Beamtinnen und Beamten ohne persönlichen Kontakt. Die Ernennungsurkunden werden den zu Ernennenden mit Postzustellungsurkunde sowie einem Empfangsbekenntnis zugesandt. Das Ablegen des Eides gemäß § 48 LBG M-V iVm § 38 BeamtStG unterbleibt vorläufig und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

>>> Das komplette Schreiben befindet sich in unserem Downloadbereich (rechts bzw. scrollen)

Die Unterlagen des Bildungsministeriums wurden durch eine Pressemitteilung ergänzt, in der neue Informationen enthalten sind. Wir veröffentlichen die Meldung hier auszugsweise:

Nr.043-20  | 18.03.2020  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Damit möglichst alle Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 bestmöglich von ihren Lehrkräften mit Unterrichtsstoff versorgt werden  und von zu Hause lernen können, stellt das Bildungsministerium ab sofort allen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, die es benötigen, kostenlose Zugänge zur Unterrichtsplattform Fuxmedia (https://fuxmedia.de/) zur Verfügung.

Mithilfe dieser Plattform zur Unterrichtsorganisation können Lehrerinnen und Lehrer die Unterrichtseinheiten organisieren sowie Lerninhalte und Anleitungen für ihre Schulklassen so einpflegen, dass sie von zu Hause von allen Schülerinnen und Schülern digital abgerufen werden können. Dies ist der erste Schritt, um das digitale und mobile Lernen für die Schülerinnen und Schüler von zu Hause für möglichst alle zu ermöglichen. Weitere Schritte zur Unterstützung eines auch interaktiven Lernens sowie die weitere koordinierte Bereitstellung von Lerninhalten sind in der Vorbereitung und werden zeitnah folgen. [zur ganzen Meldung

Kein Schulbesuch und keine mündlichen und schriftlichen Prüfungen in der Zeit vom 16.3. bis 19.4. 2020!

- Regelungen zu Fehlzeiten, Einhaltung von Fristen und  Nachholung von Prüfungen werden zeitnah mitgeteilt
- Schulen stellen eigenverantwortlich Möglichkeiten zum selbstorganisierten Lernen zur Verfügung
- Praktikumseinsätze sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich
- Betretungsverbot für Rückkehrende aus Krisengebieten gilt auch für Gesundheitsfachschulen
>>> Alle Informationen dazu zum Download in unserer Servicespalte 

Industrie- und Handelskammern (IHKs) streichen Azubi-Zwischenprüfung für Frühjahr 2020 ersatzlos – für ca. 90.000 betroffenen Prüflinge besteht keine Nachholpflicht - Nachteile entstehen nicht! Wir stellen die Meldung in Auszügen zur Verfügung:
 

Die aktuell angesetzten Azubi-Zwischenprüfungen für das Frühjahr 2020 entfallen bundesweit ersatzlos. Darauf haben sich die zuständigen IHK-Gremien verständigt. Die knapp 90.000 betroffenen Prüflinge müssen diese Zwischenprüfung nicht nachholen. Für die vor wenigen Tagen ebenfalls abgesagten Abschlussprüfungen hingegen werden neue Termine bekannt geben, sobald sich die Risikoeinschätzung rund um das Coronavirus wieder verbessert hat. [...]
Die IHK zu Schwerin bietet laufend aktuelle Meldungen zum Thema Corona und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft über ihre Internetseiten ( www.ihkzuschwerin.de ) an. Wegen der teilweise überlasteten Telefonnetze finden Interessierte hier ebenso ein Onlineformular, über das ebenso Informationen abgerufen werden kann. Darüber hinaus können über eine extra eingerichtete IHK-Corona-Hotline (0385 5103-103) oder über Mail ( corona(at)schwerin.ihk(dot)de ) Informationen abgefordert werden. [zur ganzen Meldung]

In einem Rundschreiben gibt das Bildungsministerium über die vorhandenen digitalen Lernangebote. Darin erklärt Bildungsministerin was bereits geht - und was nicht. Wir veröffentlichen den Brief in Auszügen:

Das Bildungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, Sie sehr kurzfristig dabei zu unterstützen, den Schülerinnen und Schülern auf digitalem Weg Lerninhalte zu vermitteln. Wie Sie wissen, befinden sich die geplanten zentralen Landessysteme, die die Kommunikation und Kooperation zwischen Lehrkräften und Lernenden unterstützen werden, noch im Aufbau. Doch die akute Situation erfordert schnelle und flexible Lösungen. Deshalb werden wir Ihnen kurzfristig ein Portal zur Weitergabe von digitalen Unterrichtsmaterialien an die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen. [..] 
Frei verfügbare Bildungsmedien können bereits jetzt mit Hilfe der Suchmaschine Elixier vom DIPF (Deutsches Institut für pädagogische Forschung) recherchiert und genutzt werden. https://www.bildungsserver.de/elixier . Darüber hinaus bieten die Schulfunksender auf ihrer Plattform www.planet-schule.de  zahlreiche Beispiele und Materialien für den unterrichtlichen Einsatz an, die sich auch für den Einsatz zuhause eignen. Auch die ARD hat ein entsprechendes Angebot geschaltet  https://www.daserste.de/specials/service/schule-daheim-lernangebote-schueler-corona-krise100.html Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Wir haben deshalb viele kostenfreie Angebote gesammelt und stellen Ihnen diese als kommentierte Linklisten in der Anlage dieses Schreibens zur Verfügung (Anlage 1a, 1b). [...]

>>> siehe Downloads rechte Spalte!

Sehr dankbar bin ich dem Landesschülerrat, der ebenfalls eine Übersicht über geeignete Programme, Plattformen und YouTube-Kanäle für den Einsatz zum selbstorganisierten Lernen erarbeitet hat und allen Lehrkräften und Lernenden zur Anregung und Nachnutzung zur Verfügung stellt. Eine Übersicht dieser Kanäle finden Sie in Anlage 2. Auch viele Anbieter kostenpflichtiger Bildungsangebote wollen in diesen schwierigen Zeiten unseren Schulen und vor allem den Schülerinnen und Schülern helfen (Anlage 3). Sie öffnen ihre Portale und Mediatheken für einen begrenzten Zeitraum und stellen ihre Angebote kostenfrei zur Verfügung. Diese Angebote möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Prüfen Sie, ob sie Ihnen in der gegenwärtigen Situation weiterhelfen (Bleiben Sie aber bitte kritisch, wenn personenbezogene Daten auf Systemen erfasst und verarbeitet werden, die nicht den europäischen Anforderungen des Datenschutzes genügen). [...]

Lehrkräfte, die Erfahrungen in der Gestaltung von Lernszenarien mit digitalen Medien und digitalen Werkzeugen besitzen, bitte ich eindringlich, dass sie dieses wertvolle Wissen mit den Kolleginnen und Kollegen teilen und den weiteren Ausbau der Plattform https://digitallearninglab.de/ aktiv unterstützen. Wenden Sie sich dafür bitte an ihre
Regionalbeauftragten für Medienbildung des Medienpädagogischen Zentrums.

Wegen der Schulschließungen zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 (Corona) bis einschließlich 19. April 2020 wird es im März und April 2020 in Mecklenburg-Vorpommern keine Prüfungen zur Mittleren Reife und zum Abitur geben.

Darüber hat Bildungsministerin Bettina Martin heute informiert. Alle diesjährigen zentralen Abiturprüfungen, die sonst im März und April 2020 stattgefunden hätten, werden erst Mitte Mai beginnen. Die Abiturprüfungen werden damit auf den Zeitraum verschoben, der ursprünglich für die Nachschreibtermine vorgesehen war. Die Prüfungen zur Mittleren Reife sollen Anfang Mai beginnen. Für die einzelnen Fächer werden ab Mitte Mai neue Nachprüfungstermine festgelegt. Die genauen Termine dafür wird das Bildungsministerium zeitnah bekannt geben. „Mir ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen wissen, woran sie sind und die Zeit zu Hause nutzen können, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten“, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin. „Sie müssen sich keine Sorgen um ihre Prüfungen machen. Wir finden flexible Lösungen und Wege, wie die Schülerinnen und Schüler im laufenden Schuljahr ihre Abschlüsse erlangen können. Lehrerinnen und Lehrer, die in das Prüfungsgeschehen eingebunden sind, wollen wir voll freistellen, damit sie sich auf diese Aufgabe konzentrieren können“, betonte Martin.


>>> Der bisherige Zeitplan für die Prüfungen ist damit ungültig. Er ist unter der Pressemeldung des Ministeriums einsehbar. 

Das Informationsschreiben befindet sich zum Download in der rechten Spalte dieser Seite!

In den Bildungsgängen „Staatlich anerkannte Erzieherin/Staatlich anerkannter Erzieher“, „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin/ Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger“ sowie „Staatlich geprüfte Sozialassistentin/ Staatlich geprüfter Sozialassistent“ findet keine praktische Ausbildung bzw. kein Praktikum statt. Schülerinnen und Schüler des Bildungsgangs „Staatlich anerkannte Erzieherin für 0- bis 10- Jährige/ Staatlich anerkannter Erzieher für 0- bis 10-Jährige“ haben sich beim Träger der praktischen Ausbildung zu melden. Es findet keine Praxisbetreuung durch die Schule statt.

„Wir können mit der Umsetzung der Kita-Schließungen und der Einrichtung der Notfallbetreuung sehr zufrieden sein. Mein Dank gilt den Kitas, Tagespflegepersonen und Jugendämtern für die sehr gute Kooperation und Umsetzung. Und mein Dank gilt den Eltern für deren sehr hohes Verantwortungsbewusstsein und das Verständnis für die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie.“ 

Nr.051  | 17.03.2020  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Stefanie Drese zieht ein positives Fazit nach der Schließung von Krippen, Kindergärten, Horten und Kindertagespflegestellen am (gestrigen) Montag. Die allermeisten Eltern konnten schon am Übergangstag ihre Kinder zu Hause betreuen. Drese: „Ich weiß, dass das für viele Eltern nur schwer zu organisieren war. Umso erfreuter bin ich, dass dies bereits am ersten Tag so gut gelungen ist. Das zeigt die hohe Bereitschaft, sich und andere vor den Auswirkungen des Coronavirus so gut wie möglich zu schützen.“ Auf Grundlage gemeldeter Zahlen aus den Landkreisen und den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin (mit Ausnahme des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) und Hochrechnungen des Sozialministeriums lag die Quote der Notfallbetreuung in den Kindertageseinrichtungen (inkl. Tagespflege) bei unter vier Prozent. Bei gut 115.000 Kindern in Kindertageseinrichtungen wären das zwischen 3.500 und 4.500 Kindern in der Notfallbetreuung... [zur ganzen Meldung]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V) stellt zur aktuellen Situation fest:

Obwohl durch die neue Kitafinanzierung im KiföG keinerlei Finanzierungsengpässe zu erwarten sind, gibt es Träger, die unnötig Kolleginnen und Kollegen zum Dienst einberufen, die zu Krankschreibungen drängen oder dazu anhalten Minusstunden aufzubauen. Erzieher*innen, die selbst Kinder zu betreuen hätten geraten dadurch in doppelte Not.  Die GEW erhält seit Sonntag zu diesen Sachverhalten zahlreiche Anfragen von Kolleginnen und Kollegen und ist auf verschiedenen Ebenen um Klärung bemüht! Von einigen dieser Unklarheiten berichtet die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner für den Bereich der Kindertagesstätten: "Bei einigen Kitas hakt es noch. Vor allem unter den Erzieher*innen der Kitas in freier Trägerschaft herrschen Unsicherheit und Existenzängste. Das muss und darf in dieser Situation nicht sein! Wir fordern daher die Träger auf, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und sich auch der Gesellschaft gegenüber solidarisch zu verhalten. Die Bürgermeister*innen der Kommunen und die Verantwortlichen der Landkreise bitten wir, ihre Position als Träger der Finanzierung zu nutzen und deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten weder notwendig noch von Seiten der Verantwortlichen gewollt ist!"

Ganz anderes hören wir aus den Schulen im Land: "Die Schulschließungen haben gestern bis auf kleinere Ausnahmen reibungslos funktioniert. Die Schulleitungen und Lehrkräfte wurden rechtzeitig und umfassend informiert. Für diese Organisation gebührt dem Bildungsministerium unser Dank", sagt der GEW-Landesvorsitzende Maik Walm und er ergänzt: "Besonders hervorheben will ich, dass es zwischen dem Bildungsministerium und der GEW einen kurzen Draht gibt, mit dem wir schnell und unbürokratisch bei Fragen helfen können. Es geht darum, diese Krise gemeinsam und solidarisch zu bestehen."

Eure GEW-Vertreter*innen der JAV informieren:
>>> Seminarbetrieb nicht eingeschränkt - schriftliche/telefonische Betreuung
>>> Module für diese und die kommende Woche abgesagt
>>> Vereidigung am 31.3. abgesagt - noch keine Alternative geklärt

Das Lehrerprüfungsamt M-V ist geschlossen. Es wird gebeten, Anfragen auf  telefonischem, elektronischem oder postalischem Wege zu stellen. Nachfolgend werden Hinweise und Informationen zu den Staatsprüfungen gegeben, die bei Bedarf aktualisiert werden. [hier geht es zu den Informationen auf der Website des Lehrerprüfungsamtes]

Erste Staatsprüfung
Der Termin für das Nachreichen des Nachweises über das ordnungsgemäße Studium sowie der aggregierten Modulnoten wird - vorbehaltlich weiterer Einschränkungen - auf den 22. Mai 2020 verschoben. Der Termin für die Abgabe der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit im Sommersemester 2020 wird auf den 03. August 2020 verschoben. Im Mai 2020 finden keine Ersten Staatsprüfungen statt. Eine Planung der konkreten Prüfungstermine ab Juni 2020 kann derzeit nicht stattfinden.

Zweite Staatsprüfung
Die von der Schulschließung betroffenen Termine für die Lehrproben im Rahmen der Hausarbeit werden entsprechend verschoben, ggf. auch auf einen Termin nach der Zweiten Staatsprüfung. Es wird darum gebeten, dem Lehrerprüfungsamt den neuen Termin für die Lehrprobe im Rahmen der Hausarbeit, sobald möglich, mitzuteilen. Bereits bestätigte Termine für die Zweite Staatsprüfung bis Mitte Mai 2020 werden gegebenenfalls verschoben. Die neuen Terminvorschläge werden mit dem Lehrerprüfungsamt abgestimmt, nachdem die Schulschließung aufgehoben ist. Studienleiter/innen und Mentoren/innen eröffnen ihre Berichte den Referendaren/innen telefonisch, setzen danach die Seminarschulleiter/innen darüber in Kenntnis (E-Mail mit Bericht im Anhang) und versenden die Berichte an die Regionalbeauftragten. Die Regionalbeauftragten geben die Berichte den Fachleitern zur Kenntnis und übersenden sie an das LPA.

> geordneter Ablauf
> insgesamt geringer Bedarf für Notbetreuung
> Zahlen nach Schulämtern gelistet
> erste Lösungen für digitales Lernen und Angebote von Unternehmen
> Abschlüsse nicht in Gefahr - Lösungen für Prüfungen werden gefunden

Nr.041-20  | 16.03.2020  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Bildungsministerin Bettina Martin zeigte sich erfreut darüber, dass der erste Tag der Schulschließungen und der Notfallbetreuung gut und geordnet verlaufen ist. [...] Nach Angaben der Staatlichen Schulämter in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin sind die Zahlen der Kinder, die die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen müssen, gering.

„Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Eltern [...] Bitte beauftragen sie auch weiterhin nicht die Großeltern mit der Betreuung, weil ältere Menschen zur Risikogruppe zählen. Keinesfalls dürfen private Betreuungsgruppen parallel aufgebaut werden. Das würde dem Ziel, soziale Kontakte zu minimieren, entgegenlaufen. Ein großer Dank gilt auch den Lehrerinnen und Lehrern, die die Notfallbetreuung organisieren und die weitere Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Lernstoff zu Hause vorbereiten“, lobte Martin. [...] In der Hansestadt Rostock befinden sich Stand heute insgesamt 55 Kinder der Jahrgangsstufen 1-4 in den Schulen. Im Landkreis Rostock sind es insgesamt 249 Kinder der Jahrgangsstufen 1-4. Im Schulamtsbereich Schwerin sind es zwischen 1 Kind und 15 Kinder je Schule, im Schulamtsbereich Neubrandenburg sind es 1 Kind bis 6 Kinder und im Schulamtsbereich Greifswald sind es zwischen 0 und 30 Kindern je Schule. [...]„Im nächsten Schritt geht es jetzt darum, dass die Schülerinnen und Schüler auch von zu Hause lernen können“, erläuterte die Bildungsministerin. „Wir arbeiten deshalb mit Hochdruck an mobilen und digitalen Angeboten..." (zur gesamten Meldung)

Die IHK-Organisation sieht sich angesichts der momentanen Lage gezwungen, die bundeseinheitlichen Zwischen- und Abschlussprüfungen Teil 1 in allen Ausbildungsberufen abzusagen.

Ebenso betrifft die Absage alle Weiterbildungsprüfungen sowie auch die AdA-Prüfung, die im Zeitraum vom 16. März bis einschließlich 24. April 2020 stattfinden sollten.
Damit leistet die Industrie- und Ha zu Schwerin einen Beitrag dazu, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.
Damit leistet die Industrie- und Ha zu Schwerin einen Beitrag dazu, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.
Die Prüfung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. In Abstimmung mit den für die Pandemie-Bekämpfung zuständigen Behörden werden neue Termine festgesetzt, sobald sich die Risikoeinschätzung wieder verbessert hat. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass in der Zwischenzeit weder Ihre Industrie- und Handelskammer (IHK), noch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) oder gar die Aufgabenerstellungseinrichtung (AkA, DIHK-Bildungs-GmbH, PAL, ZFA, ZPA) genauere Details mitteilen können. Sehen Sie bitte möglichst von direkten Anfragen ab.

Wir werden im Gegenzug all unsere Kapazitäten dafür aufbringen, Sie so schnell wie möglich über den neuesten Stand zu informieren, immer abrufbar unter: www.dihk.de und www.ihkzuschwerin.de.
So ärgerlich diese Entscheidung für Sie im Einzelnen auch sein mag: Der Schutz und die Gesundheit aller beteiligten Personen hat oberste Priorität.
Wir hoffen auch auf Ihr Verständnis für diese Maßnahme.

Weitere detaillierte Informationen zu den Corona-Auswirkungen auf die Wirtschaft sind abrufbar unter www.ihkzuschwerin.de, Dok.-Nr.: 4698238 , diese Informationen werden ständig aktualisiert.

Die IHK zu Schwerin vertritt die Interessen von ca. 25.000 gewerblichen Unternehmen gegenüber der
Politik und Verwaltung. Die Beschäftigten der IHK arbeiten gemeinsam mit ca. 1.100 ehrenamtlich in
der IHK engagierten Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern für die Unternehmen in
Westmecklenburg und für die Zukunft der Region 
   www.ihkzuschwerin.de

Nach mehreren Nachfragen in den Social Media können wir diese Frage nun dank der schnellen Rückmeldung aus dem Bildungsministerium beantworten. Lehrkräfte, analog Erzieher*innen, die die Notfallbetreuung übernehmen, haben für ihre Kinder ebenfalls einen Betreuungsanspruch.

auszugsweise mit weiterführendem Link

Nr.040-20  | 15.03.2020  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine Checkliste zu den Schulschließungen und den weiteren Maßnahmen erhalten. Für Eltern steht eine Selbsterklärung zur Verfügung, in der sie erklären müssen, dass sie zur Personengruppe gehören, für die eine Notfallbetreuung zu gewährleisten ist. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Schulen diese Informationen per E-Mail übermittelt. Lehrerinnen, Lehrer und Eltern finden diese Dokumente auch online auf den Internetseiten des Bildungsministeriums. 

Für dringende Fragen ist die HOTLINE im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den nächsten Tagen weiterhin geschaltet: 

HOTLINE: 0385 588 7174 

Bildungsministerin Bettina Martin wendet sich an Eltern, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte: „Am Montag sind alle Schulen im Land geschlossen. Das ist eine große Herausforderung für alle. Aber es ist der notwendige Schritt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es müssen alle sozialen Kontakte auf das Notwendigste beschränkt werden. So können wir die Infektionsketten durchbrechen und Leben schützen. Ich bitte deshalb um die Mithilfe der Eltern. Bitte betreuen Sie Ihre Kinder zu Hause. Bitte beauftragen sie jedoch nicht die Großeltern mit dieser Aufgabe, weil ältere Menschen zur Risikogruppe zählen. Keinesfalls dürfen private Betreuungsgruppen parallel aufgebaut werden. Das würde dem Ziel, soziale Kontakte zu minimieren, entgegen laufen. Ich bitte um ihre Mithilfe, damit wir gemeinsam diese Situation meistern können.“

Montag, 16. März 2020, ist ein Übergangstag. Hier bleiben die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet, damit festgestellt werden kann, welche Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 trotz einer Schließung weiter betreut werden müssen.

Die genannten Unterlagen sind in unserer Downloadspalte (rechts) zu finden und außerdem unter der Pressemeldung auf der Website des Bildungsministeriums.

auszugsweise mit weiterführendem Link

Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus schließen in Mecklenburg-Vorpommern ab Montag, 16. März 2020, alle staatlichen und freien allgemein bildenden und beruflichen Schulen bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020. Das hat das Kabinett in seiner Sondersitzung heute beschlossen. Das Bildungsministerium hat die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung vorbereitet... [] ...

„Wir werden dafür sorgen, dass Kinder, deren Eltern in Berufen arbeiten, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens notwendig sind, eine Notfallbetreuung vor Ort erhalten. Um die Umsetzung in die Praxis zu erleichtern, wird der Montag, 16. März 2020, ein Übergangstag sein. Wir bitten alle Eltern und Lehrkräfte um Verständnis und ihre Kooperation in dieser für alle schwierigen Lage. Besonnen zu handeln, ist das Gebot der Stunde“, sagte Martin.

Für dringende Fragen ist am Samstag, 14. März 2020, von 11.00-18.00 Uhr und am Sonntag, 15. März 2020, von 11.00-16.00 Uhr eine Hotline im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geschaltet:

HOTLINE: 0385 588 7174

Zur wichtigen Infrastruktur zählen Feuerwehr, Polizei, Strafvollzugsdienst, Rettungsdienst, medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken, Justizeinrichtungen, ambulante und stationäre Pflegedienste, stationäre Betreuungseinrichtungen, Produktion und Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Lebens, kommunale Behörden, Landesbehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

Für die Betreuung werden zunächst Freiwillige eingesetzt. Sollte deren Anzahl nicht ausreichen, entscheidet die Schulleitung, welche weiteren Beschäftigten für diese Aufgabe herangezogen werden. Dazu zählen zunächst vorhandene Beamtinnen und Beamte. Danach muss die Schulleitung bzw. das Staatliche Schulamt entscheiden, wer zudem herangezogen werden kann.

Beschäftigte, die 60 Jahre oder älter sind, Vorerkrankungen aufweisen, schwerbehindert oder schwanger sind, kommen für die Verpflichtung zur Betreuung nicht in Frage.

Die komplette Meldung zum Nachlesen. 

Liebe Schulleitungen, liebe Kolleg*innen,

die Schließung der Kitas und Schulen in Folge des Corona-Virus ist eine komplexe Ausnahmesituation. Als GEW begrüßen wir diese Entscheidung der Landesregierung, um die weitere Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und konkret auch die Gesundheit der pädagogischen Fachkräfte und Kinder und Jugendlichen zu schützen.

Zu klären ist, wie mit Schulabschlussprüfungen und Ausbildungsprüfungen für angehende Lehrer*innen und Kolleg*innen im Seiteneinstieg umgegangen wird. Mittelfristig wird auch die Frage beantwortet werden müssen, wie mit der verlorenen Unterrichtszeit umgegangen wird, die durch die aktuellen Ersatzmaßnahmen sicher nur zum Teil wird auffangen werden können.  Diese und weitere Fragen werden wir am kommenden Montag, dem 16. März, direkt im Gespräch mit der Ministerpräsidentin ansprechen. Gemeinsam wird dann über das weitere Vorgehen beraten. Als GEW werden wir uns dafür einsetzen, dass schnell, regelmäßig und umfassend über die Lage informiert wird. Wichtig ist für uns, dass Rechtssicherheit für alle Betroffenen besteht und die unvorhersehbare Ausnahmesituation nicht zu Lasten der pädagogischen Fachkräfte (u.a. durch negative Zeitguthaben) und Schüler*innen geht. Die besondere Situation, in der auch Fachkräfte selbst betroffen sein können bzw. Betreuungsaufgaben wahrzunehmen haben, muss gemeinsam gut bewältigt werden. 

Bei Rückfragen zur aktuellen Situation und Rückmeldungen aus den Schulen besuchen Sie gerne unsere Homepage (www.gew-mv.de), unsere Facebookseite (www.facebook.com/gewerkschafterziehungundwissenschaftmv) oder melden Sie sich bei uns.

"Wir stehen hinter der Entscheidung die Kitas und Schulen im Land zu schließen. Damit wird auch die Gesundheit der Bildungsbeschäftigten geschützt. Viele Dinge sind jetzt zu regeln und wir erkennen an, dass dies nun Zeit braucht", sagt GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner.
"In dieser Lage ist es wichtig, gut und schnell miteinander im Gespräch zu sein. Die Bildungsabschlüsse der Schülerinnen und Schüler müssen gesichert sein. Ebenso die der angehenden Lehrerinnen und Lehrer. Genauso brauchen Lehrkräfte eine Rechtssicherheit fur digitale Lernangebote. Auch arbeits- und beamtenrechtlich dürfen keine Nachteile, bspw. durch Minusstunden entstehen", ergänzt der GEW-Landesvorsitzende Maik Walm.

ONLINEBEFRAGUNG ZU EURER ARBEITSSITUATION
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Digitale Lernangebote - Liste des Bildungsministeriums
(Foto: Altmann/Pixabay)

Telefon-Hotlines im Überblick

Bürgertelefon Bund: 030 / 346 465 100 (Mo - Fr)

Bürgertelefon des Sozialministeriums: 0385 / 588 1 9999

Bürgertelefon des Gesundheitsministeriums : 0385 / 588 5888 (Mo - Fr)

Bürgertelefon Landkreis Rostock: 03843 / 755 6 9999

Bürgertelefon Hansestadt Rostock: 0381 / 381 1111

Bürgertelefon des Landkreises Vorpommern-Greifswald:  03834 / 8760-2300

Bürgerinformationen des Landkreises Vorpommern-Rügen LINK

Bürgertelefon des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte:  0395 57087 5330

Bürgertelefon des Landkreises Ludwigslust-Parchim: 03871 722-8800

Bürgertelefon der Landeshauptstadt Schwerin 0385 545-3333 

Bürgertelefon des Landkreises Nordwestmecklenburg: 03841 3040 3000