Die Rede der GEW-Landesvorsitzenden Annett Lindner
Kolleginnen und Kollegen,
ihr seid heute hier, weil ihr wisst, dass Tariferhöhungen nicht vom Himmel fallen. Weil ihr wisst, dass es ohne Streik oft nicht geht. Denn am Verhandlungstisch der TdL sitzen die Finanzminister der Länder. Die sehen Tariferhöhungen als Kostenfaktor. Die lassen sich auch nicht durch gute Argumente überzeugen. „Fachkräftemangel bekämpfen, Qualität erhalten, gesund bis zur Rente arbeiten... ja, ja!“, sagen sie, „aber kosten darf das nichts.“
Und deshalb ist es kein Ritual, dass wir heute wieder hier stehen, wie auch in den vergangenen Tarifrunden. Es ist notwendig, weil nur der öffentliche Druck, den wir durch unseren Streik und die damit verbundenen Aktionen erzielen, die Arbeitgeber schließlich zum Einlenken bewegt.
Beispiel Lohnerhöhung seit 2006
Entgeltgruppe | TV-L 2006 | TVL 2018 | Differenz |
E9 Stufe 6 | 2980,00 € | 3941,46 € | 961,46 € |
E11 Stufe 6 | 3635,00 € | 4792,59 € | 1157,59 € |
E13 Stufe 6 | 4090,00 € | 5378,92 € | 1288,92 € |
Wir fordern heute sechs Prozent mehr Gehalt. Das ist kein Pappenstiel. Das kostet die Länder Milliarden. Deshalb werden sie uns nichts schenken. Die Verhandlungsführer jammern schon, die Forderungen seien überzogen und nicht bezahlbar. Aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir wissen, unsere Forderung ist berechtigt. Jeder Euro Gehaltserhöhung ist gut investiertes Geld. Gut investiert, weil wir für unsere Arbeit eine gute Bezahlung verdienen. Gut investiert in den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gut investiert in Bildung und Erziehung. Gut investiert in die Volkswirtschaft, denn die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen erheblich zur Binnennachfrage bei.
Wenn das Statistische Bundesamt meldet, dass die Teuerungsrate über zwei Prozent gestiegen ist, scheint das nur eine abstrakte Zahl zu sein. Aber wir merken ganz konkret, dass alles teurer wird. Es sind nicht nur die Benzinpreise, die rasant in die Höhe schnellen. Auch wer kein Auto fährt, spürt die Preissteigerungen da, wo es besonders weh tut: beim alltäglichen Bedarf. Beständig steigen unsere Ausgaben für die Wohnungsmiete, Nahrungsmittel, Heiz- und Stromkosten. Wenn die Einkommen da nicht mithalten, können wir uns weniger leisten.
In einer Tarifrunde geht es aber um mehr als um einen Ausgleich für steigende Preise. Es geht darum, dass die Beschäftigten einen fairen Anteil an der wachsenden Produktivität bekommen, die sie durch ihre Arbeit erzielen. Dazu gehören auch die öffentlichen Dienstleistungen. Ohne gute Bildung, ohne öffentliche Infrastruktur, ohne eine effiziente Verwaltung gibt es keine positive Wirtschaftsentwicklung.
Beschäftigung im öffentlichen Dienst sei attraktiv, heißt es immer wieder: Der öffentliche Dienst biete sichere Arbeitsplätze, gute Bezahlung und eine betriebliche Altersversorgung. Das könne man in der Privatwirtschaft lange suchen. Doch diese Rechnung stimmt längst nicht mehr für alle Beschäftigungsverhältnisse. In vielen Berufen haben die öffentlichen Arbeitgeber Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal für sich zu gewinnen, weil die Gehälter nicht mit der privaten Konkurrenz Schritt halten, die auch sonst in vielen Berufen attraktivere Arbeitsbedingungen bieten kann. In nahezu allen Dienststellen hat die Arbeitsbelastung infolge der Personaleinsparungen drastisch zugenommen. Stress macht krank! Da muss dringend für Entlastung gesorgt werden! Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist im öffentlichen Dienst skandalös hoch.
Denn - in einer Hinsicht sind die Länder als Arbeitgeber Spitzenreiter: Beim Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse! Keine andere Arbeitgebergruppe ist so frech, mehr als jede sechste Stelle zu befristen. Am übelsten treiben es die Unis: dort haben im akademischen Mittelbau inzwischen neun von zehn Beschäftigte nur einen Zeitvertrag. Aber auch an den Schulen gibt es immer noch Vertretungslehrkräfte, die vor den Sommerferien entlassen und erst nach den Sommerferien wieder eingestellt werden. Das ist eine Sauerei!
Wir fordern, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen das Befristungsunwesen ergriffen werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen die Wahl haben, ob sie im Landesdienst oder bei einer Kommune arbeiten wollen, sehen sie, dass sie nach TVöD deutlich besser verdienen würden als nach TV-L. Da muss man sich nicht wundern, wenn sie sich für die Kommune entscheiden. Wir fordern einheitliche Bezahlung im gesamten öffentlichen Dienst! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für unsere PmsA!
Seit Jahren hat der öffentliche Dienst ein Problem, qualifizierte junge Fachkräfte zu gewinnen. Der Lehrkräftemangel nimmt besorgniserregende Formen an. Aktuell sind bereits 700 Stellen für das neue Schuljahr in M-V ausgeschrieben. Häufig können offene Stellen nicht zeitnah besetzt werden. In manchen Teilen der Republik wurden im letzten Sommer schon mehr Seiteneinsteiger eingestellt als voll ausgebildete Lehrkräfte. Das liegt nicht nur am guten Arbeitsmarkt und auch nicht nur daran, dass die Länder wider besseres Wissen über Jahre zu wenig Lehrkräfte ausgebildet haben. Das liegt auch daran, dass die Arbeitsbedingungen anderswo attraktiver sind. Für die Attraktivität spielt die Bezahlung jedoch eine wichtige Rolle. (Aber nicht die einzige)
Anhörung Schulgesetz
Hinter uns im Landtag läuft gerade die Anhörung zur Schulgesetznovelle zur Umsetzung der Inklusion – die größte bildungspolitische Umwälzung in den letzten Jahren sowie auch die größte Änderung des Schulgesetzes. In Windeseile soll sie durchgepeitscht werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses wichtige und weitreichende Thema im „Vorbeigehen“ in Form einer ritualisierten Beteiligung der Betroffenen erledigt werden soll.
Die Novelle soll die Landesstrategie zur Inklusion auf rechtlicher Ebene umsetzen, wobei ein Anspruch auf inklusive Bildung nur vorbehaltlich der notwendigen sächlichen, personellen und baulichen Bedingungen an der jeweiligen Schule umgesetzt werden kann. Allerdings: Das Land hat einen dramatischen Rückstand bezogen auf die baulichen Anforderungen einer inklusiven und digital anschlussfähigen Schule. Ganz zu schweigen von der mangelnden personellen Ausstattung. Schon heute sind die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der inklusiven Schule grundsätzlich nicht vorhanden. Eine Situation, die sich in Zukunft durch den Fachkräftemangel deutlich verschärfen wird. Es mangelt außerdem an Zeit und Personal für die multiprofessionelle Arbeit. Auch die grundständige Verankerung von Schulsozialarbeit und hinreichender sonderpädagogischer Expertise an allen Schulen des Landes fehlt bisher. Gute Bedingungen werden aber gebraucht und bilden die Grundlage für eine inklusive Schule und ein belastbares Schulgesetz.
Personalentwicklungskonzept
Das Fehlen einer strategischen und glaubhaften Personalentwicklung verhindert nach wie vor gute, inklusive Bildung für alle. Deshalb müssen wir jetzt investieren und mehr Personal bereitstellen!
Für eine grundlegende Personalentwicklung sieht das Land bisher keinen öffentlich sichtbaren Bedarf – und dass obwohl das Land bis 2030 das Land 8700 neue Lehrer*innen einstellen muss und damit etwa 80 % der heute arbeitenden Kolleg*innen ersetzen muss.
Als Gewerkschaft haben wir hierzu eine andere Haltung und werden in den kommenden Monaten ein Personalentwicklungskonzept vorlegen. Unsere Forderung wird und muss es sein, mit der Landesregierung einen vertraglich abgesicherten und verlässlichen Weg zu entwickeln, der für alle in Schule Tätigen sowie angehende Lehrer*innen grundsätzliche Verbesserungen zur Folge hat.
* Die Zahl der Pflichtstunden muss für alle Lehrer*innen gesenkt werden, um eine höhere Qualität der schulischen Bildung und gesundes Arbeiten in Vollzeit bis zum regulären Renteneintritt zu ermöglichen.
* Die A13/E13 muss für alle Schularten Regeleingruppierung werden. Gleichzeitig braucht es Beförderungsstellen für alle Schularten.
* Für Lehrer*innen im Seiteneinstieg müssen transparente und individuell passgenaue Wege entsprechend der Standards der Regelausbildung bereitgestellt werden, die in den Beruf als Lehrer*in mit der entsprechenden Bezahlung führen (u.a. durch ein berufsbegleitendes Referendariat).
* Die geleistete Mehrarbeit muss Mehrwert haben, d.h. jede Überstunde wird bezahlt und zwar besser als die Pflichtstunden und wird möglichst zeitnah ausgezahlt oder auf das Arbeitszeitkonto gebucht.
Dafür brauchen wir Euch an unserer Seite und auch dafür zeigt Ihr heute Stärke!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Tarifbeschäftigten stehen hier heute nicht allein. Es ist gut, dass auch viele Beamtinnen und Beamte sich in die Tarifbewegung einmischen und an den Aktionen teilnehmen. Denn auch ihre Besoldungsentwicklung orientiert sich an den Tarifabschlüssen – gerade in MV! Und nur wenn alle Beschäftigten Seite an Seite für eine bessere Bezahlung kämpfen, können wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erreichen. Wenn die Arbeitgeber uns vorrechnen, was eine Tariferhöhung kostet, dann rechnen sie stillschweigend die Beamtinnen und Beamten immer mit ein. Zeigen wir ihnen, dass sie euch auch mit einkalkulieren müssen, wenn es darum geht, wieviel Gegenwind sie in der Tarifauseinandersetzung bekommen!
Tarifverhandlungen sind keine Bittprozession. Einzeln ist da nichts zu erreichen. Gutes Geld für gute Arbeit ist das Recht Aller. Das wird einem nicht geschenkt.
Mit der Gewerkschaft erreicht man mehr!
