GEW Mecklenburg-Vorpommern
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Mitteilungen der VBL oder ZVK zur Überprüfung der Startgutschrift

Seit einiger Zeit häufen sich bei der GEW die Nachfragen zu den Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der kommunalen Zusatzversorgungskassen (ZVK).

02.10.2019

Diese Mitteilungen, die den Titel „Überprüfung Ihrer Startgutschrift“ tragen, gehen auf den Ende 2017 in Kraft getretenen Tarifvertrag zurück, mit dem die Startgutschriften nachgerechnet werden (hier geht es zur Erläuterung).Bei den Startgutschriften handelt es sich um die Rentenansprüche, die die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von ihrem Berufsanfang (im Osten: vom Beginn ihrer Versicherung im Jahr 1997) bis zum 31. Dezember 2001 erworben haben. Diese wurden damals in „Versorgungspunkte“ umgerechnet, ein Versorgungspunkt entspricht dabei 4 Euro. Weil es über die Rechenvorschriften viel Streit gab, mussten einzelne Rechenschritte tariflich neu geregelt werden. Und da allein die VBL weit über eine Million Versicherte hat, dauerte es relativ lange, bis alle Versicherten ihre Mitteilung über die Überprüfung ihrer Startgutschrift zugeschickt bekamen. Gleich vorab: Die Gewerkschaften hatten schon geahnt, dass die VBL zur Umsetzung des Tarifvertrages längere Zeit benötigen würde. Deshalb wurde schon im Tarifvertrag sichergestellt, dass niemand einen finanziellen Nachteil erleidet, wenn seine Überprüfung etwas später erst vorgenommen wird.

Die GEW hatte 2017 darüber informiert, dass in der GEW viele Kolleginnen und Kollegen einen Zuschlag zu ihrer Startgutschrift bekommen würden. Der Grund: Durch die tarifliche Neuregelung erhöht sich ein Faktor, mit dem die zuvor umständlich ermittelte „Gesamtversorgung“ auf die Beschäftigungsjahre runtergerechnet wird, der sog. „Vomhundertsatz“. Die Nachfragen kommen daher meistens von Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Überprüfung keine Erhöhung der Startgutschrift zur Folge hatte.

Manche Kolleginnen und Kollegen wundern sich, dass sie plötzlich eine Mitteilung bekommen, auf der ihre Betriebsrentenansprüche plötzlich niedriger erscheinen als in der letzten Jahresmitteilung oder Rentenbezugsmitteilung. Dabei übersehen sie, dass sich die „Überprüfung der Startgutschrift“ lediglich auf die vor 2002 erworbenen Ansprüche bezieht. Die Jahresmitteilung und die Rentenbezugsmitteilung hingegen enthalten alle die Ansprüche – auch die, die seit 2002 hinzugekommen sind. Letztere werden durch die Überprüfung der Startgutschrift nicht berührt.

In etlichen Fällen kommt es aber trotz Überprüfung nicht zu einer Erhöhung der Startgutschrift. Das liegt meistens daran, dass schon bei der Erstberechnung der Startgutschrift im Jahr 2003 eine Alternativberechnung zum Zuge kam, der sog. „Mindestbetrag nach § 18 Abs.2 Nr.4“ – gemeint ist hier § 18 BetrAVG (Betriebsrentengesetz). Diese Vorschrift sollte damals sicherstellen, dass niemand gegenüber denjenigen Beschäftigten schlechter gestellt wird, die vor dem 1. Januar 2002 den öffentlichen Dienst verlassen haben. In den letzteren Fällen wird die Startgutschrift nämlich nach § 18 Abs.2 Nr.4 BetrAVG berechnet: „Entgelte, für die nach dem 31.12.1977 Umlagen entrichtet worden sind x 0,3125 v.H.“. Diese Alternativrechnung versteckt sich ganz am Ende der seitenlangen Erstberechnung der Startgutschrift aus dem Jahr 2003 in wenigen Zeilen. Wenn jetzt die Startgutschrift überprüft wird, dann wird zwar der Anspruch aus der bis 2001 geltenden „Gesamtversorgung“ mit Hilfe des neuen (meist höheren) „Vomhundertsatzes“ neu berechnet. Am Ende wird aber wiederum mit der Alternativberechnung verglichen. Ist die Alternativberechnung immer noch höher als die mit dem neuen „Vomhundertsatz“ berechnete anteilige Gesamtversorgung, so kommt immer noch die (in dem Fall bessere) Alternativberechnung nach § 18 Abs.2 Nr.4 BetrAVG zum Zuge – die Startgutschrift ändert sich also nicht.

Gesa Bruno-Latocha, GEW Hauptvorstand

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