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Finger weg!

Nicht unterschreiben, geleistete Unterschriften widerrufen! So drastisch fordert der LHPR die Lehrkräfte an den Schulen in Bezug auf die Handreichung des Bildungsministeriums zum Datenschutz auf.

21.06.2018

Das Thema Datenschutz war zuletzt in aller Munde. Allerdings ist die Problematik gerade für den Bereich der Schulen bei Weitem nicht neu. Schon früh hat sich die GEW mit der unzureichenden technischen Ausstattung der Schulen und der damit verbundenen Nutzung privater Technik durch die Lehrkräfte beschäftigt. Insbesondere aus der Sicht des Datenschutzes und der damit einhergehenden Haftung ist es keinesfalls empfehlenswert eigene Technik zu verwenden, auch, wenn die mangelhaften Voraussetzungen an Euren eigenen Schulen Euch in der Praxis quasi dazu zwingen. Zuletzt hat der LHPR, in dem die GEW mit Kerstin Morawetz die Vorsitzende stellt, mit Befremden die "Handreichung" des Bildungsministeriums  "zum Umgang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen nach §§ 70 - 72 Schulgesetz vom 25. Mai" zur Kenntnis genommen. Womöglich haben auch Eure Schulleitungen Euch diese bereits mit dem Wunsch nach einer Unterschrift vorgelegt. 


Gemeinsam mit dem LHPR empfehlen wir Euch dringend, diese Datenschutzerklärung nicht zu unterzeichnen bzw. gegebenenfalls bereits geleistete Unterschriften zu widerrufen!


Das aktuelle Infoblatt vom LHPR / Juni 2018 im Wortlaut (und im Download zum Aushang an Eurer Schule):  
 

Benutzung von privaten Datenverarbeitungsanlagen-

Handreichung zum Umgang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen nach §§ 70- 72 Schulgesetz vom 25. Mai 2018

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aus gegebenem Anlass weist der Lehrerhauptpersonalrat in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Erziehungsberechtigten, Lehrkräften und sonstigem Schulpersonal auf Folgendes hin:

Die Benutzung privater Datenverarbeitungsanlagen ist grundsätzlich nicht gestattet.

Es sollen die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Datenverarbeitungsanlagen genutzt werden.

Wenn für die einzelne Schule und damit für die Beschäftigten keine Anlagen in ausreichendem Maße durch den Schulträger zur Verfügung gestellt werden, hat das Bildungsministerium im Ausnahmefall die Nutzung privater Datenverarbeitungsanlagen zugelassen, wie es in der o.g. Handreichung im Abschnitt 1.e beschrieben ist.

Dabei ist zu beachten, dass die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung durch die Beschäftigten von der Schulleiterin/dem Schulleiter zu genehmigen ist. Das Genehmigungsverfahren ist in der Handreichung nicht beschrieben. Damit ist ein Organisationsverschulden der Schulleiterin/des Schulleiters nicht ausgeschlossen. Konsequenzen dienstrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder schadenersatzrechtlicher Art werden nicht aufgezeigt.

Mit der Unterschrift unter die Datenschutzerklärung soll das Haftungsrisiko bei Verstößen gegen die Datenschutzregelungen auf die Unterzeichnenden übertragen werden.

Im Falle von Verstößen drohen Bußgelder, ggfs. strafrechtliche Sanktionen, Schadenersatzforderungen sowie dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Nach Einschätzung des LHPR ist nach gegenwärtigem Stand das Risiko einer nicht datenschutzgerechten Datenverarbeitung untragbar hoch, deshalb empfiehlt der LHPR den Beschäftigten die Datenschutzerklärung nicht zu unterzeichnen und ggfs. geleistete Unterschriften zu widerrufen.

Der LHPR empfiehlt den Schulleiterinnen und Schulleitern keine Genehmigungen zur Nutzung privater Datenverarbeitungsanlagen zu erteilen.

In einer ersten Erörterung mit dem Bildungsministerium wurde durch den LHPR die Forderung erhoben, eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten zur o.g. Handreichung einzuholen.

Über das Ergebnis wird der LHPR informieren.

Mit freundlichen Grüßen
 

Kerstin Morawetz
Vorsitzende des Lehrerhauptpersonalrates

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