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50 Jahre BaföG und wenig Grund zum Feiern

Am 1. September 1971, also heute vor genau 50 Jahren, ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft getreten. Das BAföG war vor 50 Jahren ein Meilenstein der Bildungspolitik und eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Öffnung der Hochschulen – und startete vielversprechend: Wurden damals rund 45 Prozent der Studierenden gefördert, und zwar mit einem Vollzuschuss, der nicht zurückgezahlt werden musste, beziehen heute nur noch elf Prozent aller Studierenden überhaupt noch BAföG, von dem sie die Hälfte als Darlehen erhalten. Schüler*innen an allgemeinbildenden Schulen erhalten seit 1982 nur noch in strengen Ausnahmefällen Ausbildungsförderung. Aus Anlass des BAföG-Geburtstags, bei dem es wenig zu feiern gibt, haben die GEW Studis gemeinsam mit Jugend- und Studierendenorganisationen eine Pressemitteilung herausgegeben:

01.09.2021

Vor 50 Jahren, am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft – damit auch junge Menschen aus Familien mit wenig Einkommen studieren konnten. Doch aktuell profitieren vom BAföG weniger als elf Prozent aller Studierenden, kritisiert ein Bündnis aus Studierendenverbänden, Gewerkschaftsjugenden, Parteijugenden und anderen Jugendverbänden. Es fordert endlich eine grundlegende Reform, um wieder deutlich mehr Studierende zu fördern.

Dazu gehören:

  • Erhöhung der Elternfreibeträge,
  • Anhebung und Dynamisierung der Fördersätze,
  • Rückkehr zum Vollzuschuss,
  • unbürokratische Antragstellung,
  • Entkopplung von der Regelstudienzeit und Altersunabhängigkeit.

"In den letzten 16 Jahren wurde das BAföG in der Verantwortung des CDU-geführten Bundesbildungsministeriums immer weiter heruntergewirtschaftet. Keine einzige Novelle konnte diesen Trend umkehren – nicht unabsichtlich, wie es scheint. Für die nächste Bundesregierung muss eine umfassende Reform des BAföG eine bildungspolitische Priorität sein und Teil ihres 100-Tage-Programms werden", sagt Jonathan Dreusch, fzs Vorstand.

„Das BAföG befindet sich im freien Fall.“ (Andreas Keller)

„Das BAföG befindet sich im freien Fall“, kritsiert Andreas Keller, GEW Vize und Hochschulexperte. „Die Zahl der Geförderten hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Trendwende, die die Große Koalition versprochen hatte, bleibt aus.“  Bundesbildungsministerin Anja Karliczek habe zwar eine Reform nach der Bundestagswahl angeregt, aber „der Kurswechsel komme leider zu spät und nur in Tippelschritten“, so Keller.

 

„Die Höhe der BAföG-Fördersätze muss neu beleuchtet werden und deutlich steigen." (Christina Markfort)

Um das BAföG dem realen Bedarf der Studierenden anzupassen, „fordern wir im ersten Schritt eine sofortige deutliche Anhebung der Elternfreibeträge und perspektivisch eine familienunabhängige Förderung“, sagt Jan Leiße von der ver.di Bundesarbeitsgruppe Studierende. „Denn von dem ursprünglichen Ziel des BAföG, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, sind wir inzwischen weit entfernt."

Christina Markfort, Bundessprecherin von Campusgrün, ergänzt: "Trotz des rapiden Mietanstiegs hat sich an den hierfür kalkulierten Posten im Bafög kaum etwas verändert. Das mag in einigen wenigen Städten für ein WG Zimmer reichen, in den immer mehr Fällen aber nicht. Die Höhe der BAföG-Fördersätze muss neu beleuchtet werden und deutlich steigen."

„Wir fordern die Rückkehr zum Vollzuschuss, damit junge Menschen nach dem Studium nicht verschuldet ins Berufsleben starten müssen.“ (Oliver Nerger)

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Form des Teildarlehens. Ursprünglich wurde das BAföG als ein Vollzuschuss eingeführt, um Menschen aus finanziell benachteiligter Herkunft ein Studium zu ermöglichen. Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen sagt: „Wir fordern die Rückkehr zum Vollzuschuss, damit junge Menschen nach dem Studium nicht verschuldet ins Berufsleben starten müssen.“

Carla Büttner, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] gibt zu bedenken, dass Lebensläufe und Bildungsbiografien immer individueller werden: „Für selbstbestimmte Bildung brauchen wir die Abschaffung von Leistungsnachweisen und die Unabhängigkeit von der Regelstudienzeit."

„Zum 50. Geburtstag ist es höchste Zeit, diese Förderlücke, die der BAföG-Kahlschlag von 1982 aufgerissen hat, endlich zu schließen." (Nathalie Schäfer)

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der Anteil von Studierenden aus akademischem Elternhause weitaus höher ist als der von Arbeiter*innenkindern. Deshalb regt Nathalie Schäfer, Bundessprecherin der Studierenden der GEW, an, dass Schüler*innen-BAföG für allgemeinbildende Schulen“ wiedereinzuführen. Und sie fordert: „Zum 50. Geburtstag ist es höchste Zeit, diese Förderlücke, die der BAföG-Kahlschlag von 1982 aufgerissen hat, endlich zu schließen."