Kostenfreier Ferienhort und neue Finanzierung!

Der Gesetzentwurf zum KiföG (kostenfreier Ferienhort) wurde am 25.04.2022 zur 1. Lesung (LT. Drs. 8/610 vom 13.04.2022) in den Landtag eingebracht. Es gab eine Öffentliche Anhörung am 12.05. im Bildungsausschuss. Zusätzlich wurde das Gesetz im Innenausschuss mehrfach debattiert und am 23.05. im Finanzausschuss behandelt. Am 28.06.2022 kam das Gesetz zum kostenfreien Ferienhort in die 2. Lesung und zur Schlussabstimmung in den Landtag. Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt (vgl. Beschlussprotokoll 8/25). Der in diesem Zusammenhang von SPD und Linke gestellte Änderungsantrag zur Finanzierung (Finanzierung Landeszuschuss/Platz etc.) wurde aus formalen Gründen zurückgezogen und am 28.06. durch den Entwurf eines 2. Änderungsgesetzes KiföG ersetzt (siehe unten). Die Amtliche Mitteilung 6/36 vom 01.07.2022 sowie das Gesetz- und Verordnungsblatt 8/27 vom 29.06. zum kostenfreien Ferienhort können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/37483.

Das 2. Änderungsgesetz KiföG M-V (LT Drs. 8/1097 vom 28.06.2022), das am 29.06. kurzfristig in den Landtag eingebracht wurde, betrifft die Finanzierung. Es geht um die Anhebung des Landeszuschusses pro Platz, die Berechnung der Abschlagszahlung für die Landkreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben sowie Dynamisierung. Der Mehrbedarf für 2022 wird mit 36 211,4 TEUR und für 2023 mit 3 400,0 TEUR beziffert (Einzelplan 07 Kapitel 0727 Titel 633.01). Die 2. Lesung und die Schlussabstimmung fand am 01.07.2022 statt, nachdem am 29.06.2022 kurzfristig der Bildungs- und Finanzausschuss eine Anhörung dazu hatte. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen. Der äußerst straffe parlamentarische Ablauf kann hier eingesehen werden: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgaenge/53357/1. Auch hier sind alle Drs. hinterlegt.

Infos von der Bundesebene:

Auch am 01.07.2023 beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2023. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte in diesem Zusammenhang:

„Und wir bauen die Teilhabe und Qualität der Kinderbetreuung aus wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Dafür sind in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 2 Milliarden aus dem Bundeshaushalt vorgesehen“, siehe: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/bundeskabinett-beschliesst-haushaltsentwurf-2023-199464. Damit scheint eine Anschlussfinanzierung des sog. Gute-Kita-Gesetzes gesichert. Die Ausgestaltung des Gesetzes befindet sich noch in der Überarbeitung.