„Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes“, erklärte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Rund 110.000 Kinder werden ab Januar 2020 von den Gebühren zur Betreuung in Krippe, Kita und Hort befreit. Die SPD setzt damit einen Haken an ein Versprechen aus dem Landtagswahlkampf. Auf Bundesebene hatte sich Manuela Schwesig dafür stark gemacht, dass aus den Bundesmitteln des Gute-Kita-Gesetzes auch Beitragsbefreiungen möglich sein sollten. Zunächst sollten diese Gelder ausschließlich für Verbesserungen der Betreuungsqualität genutzt werden können. Ein Anliegen, das auch die GEW M-V sowie zahlreiche andere Träger der Kinderbetreuung im Land unterstützt hatten. „Wir fordern die Landesregierung auf, im Ausgleich eigene Mittel zur Einführung eines landesweiten, auskömmlichen Mindestpersonalschlüssels zur Verfügung zu stellen und die Anrechnung von Auszubildenden auf den Personalschlüssel zu beenden“, sagt die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner anlässlich der Unterzeichnung. Bis 2022 erhält das Land 106 Millionen Euro vom Bund.
Kostenfreie Kita ist nicht gleich gute Kita
Am 12. August haben Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landessozialministerin Stefanie Drese den Vertrag zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Schwerin unterzeichnet. Die GEW M-V kritisiert die Vergabe der Mittel.