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Kampagne "Bildung weiter denken!" erfolgreich

Die Landesregierung will 325 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren. Heute stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse das Programm vor. Sie brachten eine Liste von 129 Schulen mit, in die investiert wird.

Ministerpräsidentin und Ministerin verkünden Investitionen auf der Landespressekonferenz (c)gewmv

129 Schulen, darunter auch diejenigen Schulen mit spezifischer Kompetenz, die sogenannten Inklusionsschulen, erhalten Fördermittel für Neubau oder Sanierung. Dafür werden die im Herbst angekündigten Mittel von 275 Millionen noch einmal um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt. „Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder. Dazu gehören auch moderne Schulgebäude“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer Pressekonferenz. Zuletzt hatte es Unmut gegeben: Zu schwer umsetzbar seien die Pläne, hieß es von einer Schule in Hagenow gegenüber der SVZ. Zu viele Fördertöpfe und kaum Klarheit darüber, wie man an die jeweiligen Mittel käme. Auch damit soll Schluss sein, berichtet Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD): „Wir haben im Bildungsministerium eine Servicestelle für die Schulbauförderprojekte eingerichtet. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aller beteiligten Ministerien koordiniert die Schulbauprojekte“.  200 Anträge waren eingereicht worden. Man sehe auch den Förderbedarf über die heute veröffentlichte Summe hinaus, bestätigte die Ministerin. Ein Teil der noch nicht geförderten Anträge komme aus den geplanten Bundesmitteln zu Ausbau der Ganztagsschule. Noch sind diese jedoch nicht beschlossen. „An uns liegt das nicht“, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, mit Blick auf die aktuellen Rangeleien zwischen den Unionsparteien in der Regierungskoalition. 
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V) begrüßt die geplanten Investitionen: "Wir sind froh, dass dringend benötigte Baumaßnahmen endlich in Angriff genommen werden können", sagt Annett Lindner, Landesvorsitzende der GEW M-V. Anklang findet auch die geplante Servicestelle. "Wir hoffen, dass damit die bisherigen Umsetzungsprobleme der Schulen der Vergangenheit angehören", ergänzt die Gewerkschaftschefin. Dass nun weitere 50 Millionen in die Hand genommen werden, wertet die Bildungsgewerkschaft ebenfalls positiv: "Vor allem das zusätzliche Engagement des Bundes betrachten wir auch als Erfolg unserer bundesweiten Kampagne "Bildung weiter denken!"". Bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen war die GEW aktiv mit konkreten Forderungen an die Bundesparteien herangetreten. Dabei ging es unter anderem um die Beteiligung des Bundes an der Sanierung und dem Bau von Schulen.