Besoldung:
Erfolgreiche Verständigung zur Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Gespräche zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern wurden am heutigen Mittwoch erfolgreich beendet. Für die GEW MV nahm der Landesvorsitzende Nico Leschinski an diesen Gesprächen teil. Der DGB und seine Gewerkschaften verständigten sich in einem Gespräch mit dem Finanzminister Heiko Geue auf die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes. Die Besoldung und Versorgung sollen nun zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % erhöht werden. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sollen um 50 Euro steigen. Dies entspricht dem Tarifergebnis, das die Gewerkschaften im November 2021 für die Tarifbeschäftigten der Länder erzielt haben.
Erstmalig sollen auch die Stellenzulagen für die Polizei, die Berufsfeuerwehren und den Justizvollzug der regelmäßigen Anpassung unterworfen werden.
Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, betont: „Mit der heutigen Einigung hält die Landesregierung Wort. Die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Tarifergebnisse zeit- und systemgerecht zu übertragen, wird hinsichtlich der linearen Komponente des Tarifergebnisses umgesetzt. Damit sendet die Landesregierung ein Zeichen der Verlässlichkeit gerade in schwierigen Zeiten an ihre Beschäftigten. Mit der Dynamisierung der Stellenzulagen werden die besonderen Belastungen in diesen Bereichen nun in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt.“
Angesichts der aktuell stark steigenden Lebenshaltungskosten einigten sich der Finanzminister und die Gewerkschaften des DGB darauf, den bisherigen Abzug von 0,2 Prozent von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage ab Dezember 2022 nicht mehr vorzunehmen. Mecklenburg-Vorpommern war in den vergangenen Jahren das einzige Bundesland, das diesen Abzug noch vorgenommen hat. Schlüter: „Das heutige Ergebnis ist sachgerecht. Es vermeidet Nachteile im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs. Mecklenburg-Vorpommern befindet sich hier in der guten Gesellschaft der anderen norddeutschen Länder.“
Für den Bereich der Schulen wies der GEW-Landesvorsitzende Nico Leschinski daraufhin, dass mit Blick auf den Bildungspakt 2030 weitere enorme Investitionen notwendig sind, um eine gute Schule und die Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Bundesländern zu erreichen. „Die heutige schnelle Einigung zur vollständigen Übernahme des Tarifergebnisses ist aus meiner Sicht ein positives Signal für künftige Verhandlungen mit der Landesregierung.“
19059 Schwerin
