Rostock und Landkreis Rostock
DEMONSTRATIONEN für besseren Personalschlüssel
Wir benötigen dringend eure Hilfe! In der letzten Woche haben wir unsere 6300 Unterschriften(benötigt waren 4000 Unterschriften) für einen Bürgerentscheid für einen besseren Personalschlüssel im Landkreis Rostock an den Kreistagspräsidenten übergeben. Heute übergeben wir in Rostock mehr als 8000 Unterschriften an die Bürgerschaftspräsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GEW in Rostock und im Landkreis Rostock,
In der vergangenen Woche haben wir Gespräche mit den Fraktionen im Landkreis Rostock geführt. Während SPD, Linke und Grüne unsere Forderungen unterstützen, gibt es starke Hinweise, das ein Teil des Kreistages unseren Bürgerentscheid hinter die Landtags- und Bundestagswahl schieben will und damit einen erfolgreichen Bürgerentscheid verhindert. Hintergrund ist die Anforderung an einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Dieser erfordert 25% Ja Stimmen aller Wahlberechtigten. Diese Wahlbeteiligung ist in einer Einzelwahl ein bis zwei Monate nach einer Bundestagswahl praktisch nicht zu erreichen. Einen weiteren Schock für das Bürgerbegehren in Rostock gab es am Donnerstag. In einem Gespräch mit dem Rostocker Oberbürgermeister Madsen teilte dieser uns mit, dass der Innenminister plant unseren Bürgerentscheid zu verbieten und eine Beschlussvorlage der Rostocker Fraktionen zur Verbesserung des Personalschlüssels ebenfalls verbieten will.
Wir wollen und werden diese politischen Tricks zur Aushebelung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren.
Dafür werden wir am 16.06.2021 von 16.00 – 16.45 Uhr vor dem Kreistag in Güstrow (Fachhochschule für Verwaltung, Güstrow, Goldberger Str. 12-13) und am 16.06.2021 von 15.30-16.15 vor der Bürgerschaft in Rostock (Stadthalle Rostock, Südring 90) demonstrieren. Für die Anerkennung von Tariflöhnen, gute Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten und die Anerkennung des Bürgerbegehrens! Jetzt gilt es den demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rostock und der Stadt Rostock zu verteidigen und den Bürgerentscheid zu schützen. Wenn viele kommen, werden wir eine Verbesserung des viel zu schlechten Kita-Personalschlüssels durchsetzen.
Ich bitte Euch: Kommt zur Demonstration. Informiert eure Kolleginnen, Freunde und Verwandten. Informiert alle Eltern!
Für Fragen oder Hinweise wenden ihr euch bitte an Erik von Malottki (0173/2654602).
Beste Grüße,
Erik von Malottki
Referent für Jugendhilfe, Sozialarbeit und Organisationspolitik
19059 Schwerin
