Das Berufsbeamtentum hat Verfassungsrang und damit auch das so genannte Alimentationsprinzip

Das Berufsbeamtentum hat Verfassungsrang und damit auch das so genannte Alimentationsprinzip. Nach einschlägiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, darf die Altersvorsorge nicht auf das Niveau von Angestellten fallen. Dies wäre verfassungswidrig. Würde man also verbeamtete Lehrkräfte in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, müssten diese eine deutlich höhere Rente beziehen. Will man die Lücke bei der Altersvorsorge zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften schließen, blieben folglich nur drastische Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, so dass eine entsprechende gesetzliche Rente daraus resultiert. Für eine solche Vorgehensweise wäre die GEW MV grundsätzlich offen, allerdings ist zu bezweifeln, dass dies umgesetzt wird. Für die Kolleg:innen, die sich bereits in Rente befinden oder kurz davor stehen, würde dies jedoch keine oder kaum Auswirkungen haben. Allerdings ist die Besoldung - auch das ist verfassungsrechtlich eindeutig – an die Gehaltsentwicklung gekoppelt, so dass der Versuch nur zu noch höheren Sold führen würde, da der Beamtenstatus Bestandsschutz hat.

Nico Leschinski erklärt: „Dies ließe sich nur ändern, indem man die Verbeamtung wieder abschafft, was aus Sicht der GEW MV angesichts des Lehrkräftemangels keine gute Idee wäre. Immerhin war die Einführung der Verbeamtung 2014 in MV vorgenommen worden, weil man im Vergleich zu den verbeamtenden Bundesländern in einem klaren Wettbewerbsnachteil war."

Abschließend warnt die GEW von den langfristigen Folgen für die Stabilität des Rentensystems, würde man die Beamten dorthin überführen. Die heutigen Rentenbeiträge, führen zu entsprechenden Ansprüchen in der Zukunft. Aufgrund der statistisch höheren Lebenserwartung von Beamten, würden also ausgerechnet jene die besonders lange Rente beziehen auch eine besonders hohe Rente ausgezahlt bekommen."