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Anspruch auf Inflationsausgleich bei Elternzeit - JETZT geltend machen!

„Beschäftigte in Elternzeit haben Anspruch auf die im Tarifvertrag vereinbarten Inflationsausgleichszahlungen“ so der Tenor eines noch nicht rechtskräftigten Urteils des Arbeitsgerichts Essen. Das Urteil hält die Kürzung bzw. Streichung der Inflationsausgleichszahlungen für Kolleg:innen in Eltern(teil)zeit für unwirksam, auch Kolleg:innen in Eltern(teil)zeit hätten Anspruch auf die vollen Zahlungen.

Riether/pixabay.com

Die GEW M-V empfiehlt daher Kolleg:innen, die aufgrund der Eltern(teil)zeit keine (volle) Inflationsausgleichszahlungen erhalten haben, diesen Anspruch bis zum 30. Juni 2024 als Einwurfeinschreiben oder hilfsweise als eigenhändig unterschriebenes und eingescanntes Dokument als Anhang einer E-Mail geltend zu machen.

Im Hinblick auf die Einmalzahlung im Dezember 2023 betrifft das Kolleg:innen, die zwischen dem 01.08.und dem 08.12.2023 wegen Elternzeit kein Gehalt bekommen haben oder die am 01.12.2023 in Teilzeit in Elternzeit waren. Für die monatlichen Zahlungen betrifft es diejenigen, die im jeweiligen Monat wegen Elternzeit kein Gehalt bekommen haben oder am ersten Tag des jeweiligen Monats in Teilzeit in Elternzeit waren/sind.

Aufgrund der sechsmonatigen Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs 1. TV-L können eventuelle Ansprüche aus dem Urteil in Bezug auf die Einmalzahlung danach nicht mehr geltend gemacht werden, für Beamt:innen gilt dies gleichermaßen. Inwieweit das Urteil von einer höheren Instanz ggf. aufgehoben wird, ist derzeit unklar – klar ist allerdings: Wer jetzt seinen Anspruch nicht geltend macht, bekommt auf jeden Fall nichts. Prüfen sollten auch Kolleg:innen, die nach TVöD und in Anlehnung an den TVöD bezahlt werden, ob diese Regelung (6 Monate rückwirkend) für sie noch zutreffend ist, denn auch auf sie könnte dieses Urteil Auswirkungen haben.

Ein Musterantrag zur Geltendmachung steht euch im Anhang zur Verfügung. Bitte dort Unzutreffendes streichen und die entsprechenden Eintragungen vornehmen, bei Elternzeit in Teilzeit etwa die Differenz zwischen der erhaltenen Zahlung und der vollen Zahlung. Entscheident ist, dass das Geltendmachungsschreiben deine Unterschrift enthält. Dieses muss bis spätestens 30. Juni bei der Bezügestelle beim Landesamt für Finanzen angekommen sein.

 

Zur Erinnerung:

Der TV Inflationsausgleich - Länder vom 9. Dezember 2023, enthält für die große Einmalzahlung von 1.800 Euro folgende Voraussetzungen:

„Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleichs-Einmalzahlung), die zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgezahlt wird, wenn ihr Arbeits-, Ausbildungs-, Studien- oder Praktikantenverhältnis am 9. Dezember 2023 besteht und sie in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt hatten.“ Für die monatlichen Sonderzahlungen wird ebenfalls auf den Entgeltanspruch abgestellt. Die Gewerkschaften hatten gefordert, dass das Elterngeld ebenfalls als dem Entgeltbezug gleichgestellt aufgeführt wird. Das haben die Arbeitgeber aber in allen Tarifverhandlungen abgelehnt.

Kontakt
Paul Fietz
Tarifreferent der GEW Mecklenburg-Vorpommern